Einführung einer Strompreisbremse

Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht die Einführung einer Strompreisbremse vor, welche zu einer spürbaren Entlastung bei den privaten, gemeinnützigen und gewerblichen Stromverbraucher:innen führen soll. Dazu stimmte der Bundestag namentlich über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ab, welche für die Annahme des Gesetzentwurfes plädiert.

Der Gesetzentwurf in Ausschussfassung wurde mit 373 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen und einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Enthalten haben sich die Fraktionen AfD und DIE LINKE sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Abweichend von dem Rest seiner Fraktion stimmte der AfD-Abgeordnete Christian Wirth für die Strompreisbremse.