Mit dem Entschließungsantrag reagiert die Unionsfraktion auf die Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Hintergrund des Antrages ist der kurzfristige Stopp der Gebäudeeffizienzförderung der KfW-Programme1. Die CDU/CSU-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, das Vertrauen der Bürger:innen zu beschädigen und Planungssicherheiten fundamental zu untergraben.
Die Unionsfraktion stellt folgende Forderungen an die Bundesregierung:
- Die Förderungsstopps vom 24. Januar 2022 für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig machen.
- Bereits gestellte Förderanträge schnell bearbeiten.
- Planungssicherheit für Bürger:innen, Kommunen und die Immobilienwirtschaft, indem Folgelösungen für die Förderung geschaffen werden.
- Ein umfassendes Programm für klimaeffizientes Bauen auflegen, das Anreize und Ambitionen wecken soll.
So soll es nach dem Willen der Antragssteller den Länder möglich sein, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind einzuführen. Besonders für Familien mit geringen Einkommen soll die Bundesregierung erstmals Förderprogramme für den Erwerb von selbstgenuzten Woheigentum zur Verfügung stellen. Der sofortige Stopp der Förderung für energieeffizienten Neubau und Bestandssanierungen von Gebäuden ist ein falsches Signal der Regierung für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben. Besonders vor dem Hintergrund der Rekord-Immobilien- und Baustoffpreise, ist die Entscheidung die Förderprogramm einzustellen falsch. Der baupolitische Sprecher der Union Jan-Marco Luczak bemängelt, dass besonders junge Familien unter dem "Förderchaos" leiden würden.
Klara Geywitz, Bundesbauministerin, hingegen bedankte sich bei der Union für den Antrag und die Möglichkeit über die wichtigen Vorhaben der Regierung zu sprechen. Sie betont, dass es nicht nachhaltig sei, das jede Generation selber baut - Bestandssanierung sei das Stichwort. Darauf wolle sich auch die Koalition fokussieren und ein Programm mit dem Schwerpunkt auf Sanierungsförderung vorlegen.
Die FDP um Daniel Förster räumt ein, einen Fehler gemacht zu haben: „Bei der KfW-Förderung [habe man] tatsächlich in den ersten Monaten nicht optimal reagiert“. Ziel sei es aber nun, nach zuletzt gesunkener Wohneigentumsquote "Deutschland zu einer Eigentümer-Nation [zu] machen". Schuld gibt er nicht zuletzt aber auch den Antragsteller:innen aus der Union und fragt, warum die frühere Regierungspartei nicht eher die KfW-Förderung ausgebaut oder die Grundsteuer gesenkt habe.
Das wahre Problem seien aber nicht die gestoppten Förderprogamme, die im Januar zu 75 % von Unternehmen (und nicht von individuellen Bauherren) beantragt wurden, sondern die Inflation und die "Angst vor der nächsten Heizkosten-Abrechnung", so Christian Leye von den Linken. Auch sei die CDU als "(...) Rächer der Arbeiterklasse (...)" nicht glaubwürdig.
Das Beenden der KfW-Förderung habe vielen Familien die Möglichkeit von einem Eigenheim verwehrt, so der AfD-Politiker Marc Bernhard. Viele der Probleme seien aber nicht die alleinige Schuld der Ampel-Koalition, auch schon die Union habe in den letzten Jahren viel dazu beigetragen. So sei die Grunderwerbsteuer auch unter den Altkanzler:innen Helmut Kohl und Angela Merkel "in die Höhe getrieben" worden.
Der Antrag der Unionsfraktion wurde mit den 465 Stimmen der SPD, Grünen, FDP, AfD und der Linken abgelehnt. Allein die Abgeordneten der CDU/CSU stimmten mit 166 Stimmen für den Antrag.
1 KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau (dt. Förderbank)
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Unionsfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Unionsfraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Da die Ampel-Koalition im Ausschuss eine Mehrheit hat, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestages, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die Regierungskoalition hätten für den Antrag der Union gestimmt und die Union selbst dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Unionsfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Antrag der Unionsfraktion.