Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) beenden

06. Juli 2023

Mit dem vorgelegten Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission in Mali so schnell wie möglich zu beenden, spätestens bis zum Jahresende 2023.

Am 26. Mai hatte der Bundestag der letztmaligen Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes bis zum 31. Mai 2024 in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Ende Juni beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann die Beendigung der MINUSMA-Mission bis zum Jahresende 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert nun den umgehenden Abzug deutscher Soldat:innen aus Mali, wobei das Schutzniveau für die Soldat:innen "in dieser politisch schwierigen Phase" gewährleistet werden müsse.

Der Antrag wurde mit 183 Ja-Stimmen aus der Unionsfraktion und 471 Gegenstimmen aus den restlichen Fraktionen abgelehnt. Es gab vier Enthaltungen, 78 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Dagegen gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Nicht beteiligt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dagegen gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dagegen gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Nicht beteiligt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dagegen gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dagegen gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dagegen gestimmt
Ria Schröder	FDP		Dagegen gestimmt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Dagegen gestimmt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Dagegen gestimmt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Nicht beteiligt
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Dagegen gestimmt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Dagegen gestimmt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Nicht beteiligt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Nicht beteiligt
Armin Schwarz	CDU/CSU	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Dagegen gestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dagegen gestimmt
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Dagegen gestimmt