Bundeswehreinsatz im Mittelmeer verlängern (EUNAVFOR MED IRINI)

Der Antrag der Bundesregierung schlägt vor, die Beteiligung der deutschen Bundeswehr an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2024, zu verlängern.

Im Rahmen dieser Operation soll die Bundeswehr die Vereinten Nationen bei der Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen unterstützen, um die untersagte Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern. Außerdem hat der Einsatz zum Ziel, illegale Schleuser- und Menschenhändlernetze zu unterbinden. Die deutschen Streitkräfte sollen auch bei der Seeraumüberwachung und -aufklärung unterstützen. Für die Operation dürfen weiterhin bis zu 300 Soldat:innen eingesetzt werden, die zusätzlichen Kosten für den verlängerten Einsatz liegen bei 17 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche empfiehlt, den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Mit 553 Ja-Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wurde die Beschlussempfehlung angenommen. Damit wurde der Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Dagegen stimmten die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion, wobei zwei AfD-Abgeordnete, Matthias Moosdorf und Joachim Wundrak, dafür stimmten. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram entschied sich anders ihre Fraktion und somit gegen die Beschlussempfehlung. Enthalten hat sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke.

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Dafür gestimmt
553
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
1
Nicht beteiligt
82
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer KugelSusanne FerschlDIE LINKE.257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian FiedlerSebastian FiedlerSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
ProfilbildDaniel FöstFDP217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Otto FrickeOtto FrickeFDP110 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus FrohnmaierMarkus FrohnmaierAfD260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Dr. Götz FrömmingGötz FrömmingAfD76 - Berlin-Pankow Nicht beteiligt
Portrait von Fabian FunkeFabian FunkeSPD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Schahina GambirSchahina GambirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Martin Gassner-HerzMartin Gassner-HerzFDP284 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias GastelMatthias GastelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU211 - Südpfalz Dafür gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung über die "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI"

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses