Beteiligung der Bundeswehr in Niger (EUMPM Niger)

Der Antrag der Bundesregierung spricht sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an der durch die EU geführten Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte (EUMPM Niger) aus. Die Bundeswehr soll an der Führung und Planung von EUMPM Niger mitwirken und bei der Verbesserung bzw. Herstellung der operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Streitkräfte Nigers unterstützen. Dabei ist eine Beteiligung an Kampfeinsätzen ausdrücklich ausgeschlossen.

Insgesamt dürfen bis zu 60 Soldat:innen eingesetzt werden, wobei der Einsatz bis zum 31. Mai 2024 befristet ist. Die Kosten des Einsatzes belaufen sich auf rund 8,7 Millionen Euro.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, welche die Annahme des Regierungsantrags empfiehlt.

Der Antrag wurde mit 530 Ja-Stimmen angenommen. Die Fraktionen der Regierungskoalition sowie der Union stimmten für die Beschlussempfehlung. Entgegen ihrer Fraktionen stimmten Jan Dieren (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Max Straubinger (CDU/CSU) mit Nein. Reginald Hanke (FDP), Andreas Lenz (CDU/CSU) und Florian Oßner (CDU/CSU) enthielten sich. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen die Beschlussempfehlung. Der Mitwirkung der Bundeswhr an EUMPM Niger wurde somit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
530
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
5
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Olaf in der BeekOlaf in der BeekFDP140 - Bochum I Dafür gestimmt
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU214 - Freising Nicht beteiligt
Fabian JacobiAfD93 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter JanecekDieter JanecekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU106 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Gyde JensenGyde JensenFDP2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marc JongenMarc JongenAfD266 - Neckar-Zaber Nicht beteiligt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Ingmar JungIngmar JungCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Frank JungeFrank JungeSPD13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der KuppelAnn-Veruschka JurischFDP287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD144 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Lamya KaddorLamya KaddorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth KaiserElisabeth KaiserSPD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Foto Dr. Kirsten Kappert-GontherKirsten Kappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN54 - Bremen I Dafür gestimmt
Macit KaraahmetogluMacit KaraahmetoğluSPD265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Carlos KasperCarlos KasperSPD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Anna KassautzkiAnna KassautzkiSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Malte KaufmannMalte KaufmannAfD274 - Heidelberg Dagegen gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt

Weiterführende Links

Antrag der Bundesregierung über die "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte (EUMPM Niger)"

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses

Themen

Außenpolitik und internationale Beziehungen Verteidigung