Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Mareike Lotte Wulf | CDU/CSU | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt |
![]() | Joachim Wundrak | AfD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dagegen gestimmt |
![]() | Gülistan Yüksel | SPD | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
![]() | Emmi Zeulner | CDU/CSU | 240 - Kulmbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
![]() | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 150 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Zierke | SPD | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
![]() | Jens Zimmermann | SPD | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
![]() | Nicolas Zippelius | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Armand Zorn | SPD | 182 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt |
![]() | Katrin Zschau | SPD | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
Ausbau der LNG-Gas-Infrastruktur
Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung zur namentlichen Abstimmung vor. Die Änderung sieht den weiteren Ausbau der Importinfrastruktur vor, damit LNG in Deutschland angelandet, regasifiziert und weitergeleitet werden könne. Dazu ist der Ausbau bestimmter Gasfernleitungen geplant. Zusätzlich soll in Mukran auf Rügen ein weiterer LNG-Standort eingerichtet werden.
Die Unionsfraktion legte einen Änderungsantrag zum Entwurf vor. Dieser forderte unter anderem, das LNG-Terminal nicht in Mukran, sondern an einem offshore Standort zu bauen, der sich 18km vor Rügen befindet. In der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. In einer nicht namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU/CSU abgelehnt.
Mit 369 Stimmen für den Antrag und 300 Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung angenommen. Für die Änderung stimmten die Koalitions-Fraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, Die Linke und die AfD. Außerdem stimmten drei Abgeordnete der SPD sowie sieben Abgeordnete der Grünen mit "nein". Es gab vier Enthaltungen, von denen drei aus der Grünen-Fraktion stammten. 63 Abgeordnete stimmten nicht ab.