Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Bernd Riexinger | DIE LINKE. | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
![]() | Frank Rinck | AfD | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
![]() | Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt |
![]() | Dennis Rohde | SPD | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
![]() | Lars Rohwer | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt |
| Sebastian Roloff | SPD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Jessica Rosenthal | SPD | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt |
![]() | Tabea Rößner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 205 - Mainz | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Claudia Roth | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Manuela Rottmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Rouenhoff | CDU/CSU | 112 - Kleve | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Röwekamp | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
| Erwin Rüddel | CDU/CSU | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt |
![]() | Thorsten Rudolph | SPD | 199 - Koblenz | Dagegen gestimmt |
| Tina Rudolph | SPD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Corinna Rüffer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Dagegen gestimmt |
![]() | Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
![]() | Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt |
![]() | Sarah Ryglewski | SPD | 54 - Bremen I | Nicht beteiligt |
![]() | Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Nicht beteiligt |
![]() | Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 144 - Unna I | Dagegen gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.