Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Franziska Kersten | SPD | 67 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Keul | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dafür gestimmt |
![]() | Misbah Khan | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 208 - Neustadt - Speyer | Dagegen gestimmt |
![]() | Roderich Kiesewetter | CDU/CSU | 270 - Aalen - Heidenheim | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Kießling | CDU/CSU | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dafür gestimmt |
![]() | Sven-Christian Kindler | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Dagegen gestimmt |
![]() | Georg Kippels | CDU/CSU | 91 - Rhein-Erft-Kreis I | Dafür gestimmt |
![]() | Cansel Kiziltepe | SPD | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Helmut Kleebank | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Ottilie Klein | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Volkmar Klein | CDU/CSU | 148 - Siegen-Wittgenstein | Dafür gestimmt |
![]() | Karsten Klein | FDP | 247 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Maria Klein-Schmeink | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 129 - Münster | Dagegen gestimmt |
![]() | Norbert Kleinwächter | AfD | Dafür gestimmt | |
![]() | Kristian Klinck | SPD | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt |
![]() | Lars Klingbeil | SPD | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Julia Klöckner | CDU/CSU | 201 - Kreuznach | Nicht beteiligt |
![]() | Annika Klose | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
![]() | Daniela Kluckert | FDP | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
![]() | Tim Klüssendorf | SPD | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt |
![]() | Axel Knoerig | CDU/CSU | 33 - Diepholz - Nienburg I | Dafür gestimmt |
![]() | Pascal Kober | FDP | 289 - Reutlingen | Nicht beteiligt |
![]() | Jens Koeppen | CDU/CSU | 57 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
![]() | Bärbel Kofler | SPD | 225 - Traunstein | Nicht beteiligt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.