AfD-Antrag: Keine Impfpflicht gegen COVID-19

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass keine unmittelbare oder mittelbare Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt wird. Die Bundesregierung soll von den Plänen zu einer Impfpflicht Abstand nehmen. Der Antrag argumentiert, dass Wirkung und Folgen einer Impfpflicht unverhältnismäßig seien. Des Weiteren soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Der Antrag wurde mit 79 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegen 606 Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
606
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass keine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus eingeführt werden soll. Außerdem fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung der Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal vorsieht.

Zur Begründung heißt es von der Fraktion, dass die Impfpflicht gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoße. Sie sei in Abwägung von körperlicher Unversehrtheit und Nutzen unverhältnismäßig. Des Weiteren, so die AfD-Fraktion, sei eine Impfpflicht nicht verfassungskonform, da mit der Impfung weder das Virus ausgerottet noch Ansteckungen verhindert würden. Auch sei weiterhin unklar, wie oft und in welchen Abständen Impfungen verabreicht werden sollen.

Der Antrag der AfD-Fraktion beruft sich indes auf das Recht des Individuums abzuwägen, welche gesundheitlichen Risiken man eingehen möchte und welche vorsorglichen Behandlungen man auswählt.

Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.