Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Nicht beteiligt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Nicht beteiligt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dagegen gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Dafür gestimmt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dagegen gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Dafür gestimmt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Nicht beteiligt
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Dafür gestimmt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Nicht beteiligt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Nicht beteiligt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Nicht beteiligt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Dafür gestimmt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Dafür gestimmt
Armin Schwarz	CDU/CSU	167 - Waldeck	Nicht beteiligt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Nicht beteiligt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Nicht beteiligt
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt