Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

20. Oktober 2023

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor. Durch eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts soll dafür gesorgt werden, dass neben einem fließenden Straßenverkehr auch der Umwelt- und Klimaschutz sowie gesundheitliche und städtebauliche Entwicklungsprozesse mitgedacht werden. Länder und Kommunen sollen dabei zukünftig einen größeren Entscheidungsspielraum haben, beispielsweise bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 305 Zustimmungen angenommen. 82 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU und die AfD, die Linksfraktion enthielt sich.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Swantje Michaelsen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Kathrin Michel	SPD	156 - Bautzen I	Dafür gestimmt
Mathias Middelberg	CDU/CSU	39 - Stadt Osnabrück	Nicht beteiligt
Matthias Miersch	SPD	47 - Hannover-Land II	Nicht beteiligt
Matthias Mieves	SPD	209 - Kaiserslautern	Dafür gestimmt
Irene Mihalic	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Boris Mijatović	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	168 - Kassel	Dafür gestimmt
Susanne Mittag	SPD	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Amira Mohamed Ali	DIE LINKE.	27 - Oldenburg - Ammerland	Enthalten
Cornelia Möhring	DIE LINKE.	7 - Pinneberg	Enthalten
Claudia Moll	SPD	88 - Aachen II	Dafür gestimmt
Siemtje Möller	SPD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Mike Moncsek	AfD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Nicht beteiligt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Nicht beteiligt
Matthias Moosdorf	AfD	165 - Zwickau	Nicht beteiligt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Nicht beteiligt
Maximilian Mörseburg	CDU/CSU	259 - Stuttgart II	Dagegen gestimmt
Sepp Müller	CDU/CSU	70 - Dessau - Wittenberg	Dagegen gestimmt
Carsten Müller	CDU/CSU	50 - Braunschweig	Nicht beteiligt
Stefan Müller	CDU/CSU	242 - Erlangen	Nicht beteiligt
Alexander Müller	FDP	178 - Rheingau-Taunus - Limburg	Dafür gestimmt
Bettina Müller	SPD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Michael Müller	SPD	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Nicht beteiligt
Detlef Müller	SPD	162 - Chemnitz	Dafür gestimmt
Claudia Müller	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt