Änderung des Energiesicherungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Energiesicherungsgesetz sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Es sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung durchführen zu können. Konkret wird ein Paragraf im Energiesicherungsgesetz ergänzt. Dieser soll es ermöglichen, Vermögensgegenstände von Unternehmen (Einrichtungen oder Anlagen im Energiesektor) unter einer Treuhandverwaltung zu übertragen, wenn die Aufrechterhaltung der Energieversorgung dies erfordert.

Dazu hat der federführende Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche empfiehlt, den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen anzunehmen.

Mit 381 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Stefan Seidler (SSW) wurde der Gesetzentwurf angenommen. 272 Abgeordnete aus allen verbleibenden Fraktionen stimmten gegen den Gesetzentwurf. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
381
Dagegen gestimmt
272
Enthalten
0
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE.71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura KraftLaura KraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Philip KrämerPhilip KrämerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dafür gestimmt