Änderung des Atomgesetzes

Mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes will die AfD-Fraktion verhindern, dass abgeschaltete Kernkraftwerke weiter abgebaut werden. Dabei geht es insbesondere um die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Genehmigung zur Inbetriebnahme am 15. April 2023 ausgelaufen ist. Begründet werden die geforderten Maßnahmen mit der Sicherung der Stromversorgung im Winter.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sieht die Ablehnung des Gesetzentwurfes vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 535 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten 66 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

In einer zweiten namentlichen Abstimmung wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, welcher ebenfalls den Rückbau-Stopp der oben genannten Atomkraftwerke vorsieht. Der Antrag wurde mit 548 Gegenstimmen abgelehnt. Die Ergebnisse finden Sie hier.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
535
Enthalten
1
Nicht beteiligt
134
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Lukas KöhlerLukas KöhlerFDP220 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico KomningEnrico KomningAfD16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.Chantal KopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE.71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Simona KoßSimona KoßSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Laura KraftLaura KraftBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN148 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Philip KrämerPhilip KrämerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN187 - Odenwald Nicht beteiligt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Dunja KreiserDunja KreiserSPD49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Nicht beteiligt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KröberMartin KröberSPD69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Nicht beteiligt
Portrait von Christian KühnChristian KühnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN290 - Tübingen Dagegen gestimmt