Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

Die Fraktion der CDU/CSU fordert in einem Antrag mit dem Titel "Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen" die Bundesregierung zur Umsetzung verschiedener Maßnahmen auf. So soll die Regierung unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach es strafbar sein soll, öffentlicht zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufzurufen. Außerdem sollte laut Antrag in diesen Fällen bei einer weiteren Staatsbügerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse eingeführt und die Erteilung eines Aufenthaltstitels versagt werden. Auch Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht sollen dann entfallen. Neben weiteren Forderungen sieht der Antrag auch vor, Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, zu verbieten und gegen die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen im digitalen Bereich vorzugehen. 

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Darin wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Die Beschlussempfehlung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 407 Jastimmen zu 241 Gegenstimmen angenommen. Es gab eine Enthaltung von Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand demnach keine ausreichende Mehrheit. 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
406
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
1
Nicht beteiligt
84
Abstimmungsverhalten von insgesamt 732 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU104 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke. (Gruppe)182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe Wittfraktionslos9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Profilbild von Dr. Herbert WollmannHerbert WollmannSPD66 - Altmark Dafür gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt