Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 04.02.2021

(...) Der von Ihnen geschilderte Einzelfall fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Bundestagsabgeordneten, da diese in einem Rechtsstaat nicht auf die Entscheidungsfindung von Behörden einwirken können. (...)

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