(...) Selbstverständlich werde ich mich immer dafür einsetzen, sinnvolle gesetzliche Regelungen zu schaffen. Wenn das mit der Abschaffung sinnloser Normen einhergeht, dann ist das umso besser. Allerdings finde ich, dass das Hauptaugenmerk eben auf der Verabschiedung notwendiger Gesetze liegen sollte, erst an zweiter Stelle steht für mich die Beseitigung von Regelungen, die vielleicht nicht mehr zeitgemäß sind, deren Weiterbestehen das Leben der Bevölkerung aber auch nicht weiter beeinträchtigt. (...)
(...) Dies ist nun ein Beispiel für eine Regelung, deren Sinnhaftigkeit sich dem Leser nicht sofort erschließt. Es gibt aber - da gebe ich Ihnen Recht - durchaus auch Regelungen, die tatsächlich über die Zeit an Sinnhaftigkeit verlieren. Als Unionsfraktion sind wir bemüht, diese Regelungen ausfindig zu machen und zu streichen. (...)
(...) Unsere Forderung ist schon lange, dass das Arbeitslosengeld II so berechnet und erhöht werden muss, dass man menschenwürdig davon leben kann, sowie soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Das heißt natürlich deutlich höhere Regelsätze. (...)
(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen eine Erhöhung des Grundsicherungsniveaus, WENN das durch unabhängige Statistik festgestellte sozioökonomische Existenzminimum höher liegen sollte als bisher. Die von Ihnen vorgeschlagenen 200€ finde ich willkürlich. (...)
(...) Gegenwärtig wird sehr intensiv über Armut in Deutschland und über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Wir Grüne haben immer gesagt: Auch wer von der Grundsicherung lebt, muss in Würde leben können. (...)