Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Michael Q. • 14.09.2021

Warum ist die CDU/CSU gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, wie ihn SPD und Grüne fordern?

Antwort von Stephan Stracke

CSU • 22.09.2021

Die Tarifpartner können am besten selbst für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sorgen und tragfähige Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt finden.

Frage von Michael Q. • 14.09.2021

Warum ist die FDP gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes, wie ihn SDP und Grüne fordern?

Antwort von Johannes Vogel

FDP • 24.09.2021

Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland berät die eigens dafür eingesetzte Mindestlohnkommission über mögliche Anpassungen des Mindestlohns und dieser Einschätzung vertrauen wir.

Frage von Barbara W. • 14.09.2021

Warum hat die CDU/CSU/SPD Koalition im Rechtsausschuss des Bundestages den Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion abgelehnt und erfüllt nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs?

Antwort von Christine Lambrecht

SPD • 15.09.2021

Sehr geehrte Frau W.,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:

Christine Lambrecht, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Olaf S. • 14.09.2021

Heute in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: "zur unverzüglichen Ausreise" verpflichtet. Was denken Sie darüber?

Antwort von Niema Movassat

DIE LINKE • 15.09.2021

Dass Menschen insbesondere aus Afghanistan derzeit überhaupt noch zur Ausreise verpflichtet sind, ist ein Armutszeugnis und eine Kapitulation vor dem humanitären Grundgedanken des bundesdeutschen Grundgesetzes.