Bundestag - Fragen & Antworten

kritisch. Sehr kritisch.

Die Militärische- und Entwicklungszusammenarbeit habe zusammen etwa 20 Milliarden gekostet, zahlreiche Verletzte und Tote sind zu beklagen.

Ein Lobbyregister kann, wenn es gut gemacht und angemessen ausgestaltet ist, mehr Transparenz in unsere Gesetzgebungsverfahren bringen. Ich bin überzeugt, dass es uns mit dem kürzlich beschlossenen Lobbyregister gelingt, die Vertretung von Interessen im Parlament mit den hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen.

Für uns muss sich Leistung lohnen. Das gewährleistet auch kein Mindestlohn.

Zuletzt möchte ich betonen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen wollen, dass alle geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen.