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Frage Status

Frage von Klaus D. • 15.11.2020

(...) Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Bedenken beurteilen und wie und mit welcher Begründung Sie dem Gesetzentwurf zustimmen oder diesen ablehnen werden. (...)

Antwort von Pia Zimmermann

DIE LINKE • 16.11.2020

(...) es fehlen weiterhin klare Kriterien, bei welcher Gefahrenlage welche Maßnahmen ergriffen werden dürfen (...)

Frage von Klaus D. • 15.11.2020

(...) Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Bedenken beurteilen und wie und mit welcher Begründung Sie dem Gesetzentwurf zustimmen oder diesen ablehnen werden. (...)

Antwort ausstehend von Paul Podolay

AfD

Frage von Klaus D. • 15.11.2020

(...) Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Bedenken beurteilen und wie und mit welcher Begründung Sie dem Gesetzentwurf zustimmen oder diesen ablehnen werden. (...)

Antwort von Nicole Westig

FDP • 20.11.2020

(...) Als FDP-Fraktion fordern wir jedoch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie (...)

Frage von Klaus D. • 15.11.2020

(...) Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Bedenken beurteilen und wie und mit welcher Begründung Sie dem Gesetzentwurf zustimmen oder diesen ablehnen werden. (...)

Antwort von Martina Stamm-Fibich

SPD • 24.06.2021

(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel haben wir mit dem § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen eingeführt, die einzeln oder zusammen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden können (...)

Frage von Klaus D. • 15.11.2020

(...) Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Bedenken beurteilen und wie und mit welcher Begründung Sie dem Gesetzentwurf zustimmen oder diesen ablehnen werden. (...)

Antwort von Marja-Liisa Völlers

SPD • 17.11.2020

(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Exekutive und mehr Rechtssicherheit im Corona-Krisenmanagement zu erreichen (...)

Frage von Klaus D. • 15.11.2020

(...) Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Bedenken beurteilen und wie und mit welcher Begründung Sie dem Gesetzentwurf zustimmen oder diesen ablehnen werden. (...)

Antwort ausstehend von Lothar Riebsamen

CDU

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