Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Die von manchen Kreisen und Personen gezogene Parallele zwischen dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes und dem Reichsermächtigungsgesetz finde ich abwegig und historisch nicht sachgerecht. (...)

(...) Sie finden alle wichtigen Informationen unter: www.bundestag.de/dokumente .  (...)

(...) Ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Silvesterfeuerwerks kann ich nachvollziehen. (...)

(...) Für ein Verbot gibt es aber auf Bundesebene keine Mehrheiten, wie die aktuelle Debatte gezeigt hat. Deshalb reagieren immer mehr Kommunen mit ordnungsrechtlichen Allgemeinverfügungen, um Feuerwerk zumindest in bestimmten innerstädtischen Bereichen zu untersagen. (...)