Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt | |
Stefan Sauer | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt | |
Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Anita Schäfer | CDU/CSU | 210 - Pirmasens | Dafür gestimmt | |
Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt | |
Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt | |
Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dafür gestimmt | |
Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dafür gestimmt | |
Ulrike Schielke-Ziesing | AfD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt | |
Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Dafür gestimmt | |
Wieland Schinnenburg | FDP | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt | |
Robby Schlund | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dafür gestimmt | |
Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Stefan Schmidt | DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt | |
Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Nicht beteiligt | |
Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt | |
Ulla Schmidt | SPD | 87 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt | |
Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Claudia Schmidtke | CDU/CSU | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung beruft sich bei ihrem Antrag auf das Schutzmandat der Vereinten Nationen und das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Die Zivilbevölkerung müsse vor der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Regierungs- und Oppositionsgruppen geschützt werden. Südsudan stehe aufgrund des andauernden Konfliktes vor massiven Herausforderungen, denen sich das Land nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft stellen könne, heißt es im Antrag. Die Friedensmission "UNMISS" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) gründet sich auf die Resolutionen 1996 (2011) und 2392 (2017).
Ziel der UNMISS sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für freiwillig zurückgekehrte Binnengeflüchtete zu schaffen. Außerdem sollen die Menschen- und Völkerrechte beobachtet und Bericht erstattet werden. Ein weiterer Bestandteil ist die Schaffung von Grundlagen zur humanitären Hilfe und für die Bewegungsfreiheit von VN-Personal. Die Durchführung des 2015 geschlossenen Friedensabkommens ist ebenso ein Ziel der Mission.
Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können im Zeitraum zwischen dem 1. April 2019 und dem 31. März 2020 nach Südsudan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung der Mission belaufen sich auf 0,9 Millionen Euro.
Konkret fallen der Bundeswehr folgende Aufgaben zu:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und der Mehrheit der AfD wurde der Antrag angenommen. Die Linke entschied sich gegen den Antrag, auch Teile der AfD stimmten dagegen, darunter Jürgen Pohl und Franziska Gminder.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie erinnerte das Plenum an die Not im Südsudan, die unter anderem Grund für mittlerweile zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aus dem Land ist. Er betonte die Wichtigkeit der UNMISS im Schutz der Zivilbevölkerung und warb für eine Fortführung der Mission und der humanitären Hilfen.
Lothar Maier von der AfD ging ebenfalls auf die vielen Opfer des Konflikts im Südsudan ein. Er hob allerdings die Rohstoffreserven als Grund für eine Notwendigkeit der Befriedung der Region hervor. Den Einsatz kritisierte er, indem er der Bundesregierung vorwarf, mögliche Kontingente nicht auszunutzen.
Tobias Pflüger, Abgeordneter der Fraktion Die Linke, zweifelte den deutschen Beitrag zu UNMISS an. Seiner Meinung nach hätten die 14 Soldaten keinen "wesentlichen" Effekt. Daher plädierte er für ein Ende des Bundeswehreinsatzes und eine Verstärkung der zivilen Aufbauhilfe für den Südsudan.