Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2021/2022)

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Operation ATALANTA, an der sich die Bundeswehr beteiligt, verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer maritimen Operation der EU vor der Küste Somalias, mit der Aufgabe, die Piraterie zu bekämpfen und die Gebiete zu überwachen. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden  Auswärtigen Ausschusses.

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Dafür gestimmt
494
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
42
Nicht beteiligt
92
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)Claudia SchmidtkeCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN276 - Odenwald - Tauber Enthalten
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kordula Schulz-AscheKordula Schulz-AscheDIE GRÜNEN181 - Main-Taunus Enthalten
Portrait von Klaus-Peter SchulzeKlaus-Peter SchulzeCDU/CSU64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD133 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von Torsten SchweigerTorsten SchweigerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung des seit 2008 durch die EU veranlassten Einsatzes von Streitkräften vor den Küsten Somalias, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. Das Mandat muss jährlich vom Bundestag verlängert werden (ältere Abstimmungen hierzu finden Sie am Ende des Artikels).

Begründet wird der Einsatz unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege und deren zentraler Bedeutung für die EU und ihre Mitglieder. So sei das Seegebiet am Horn von Afrika Verbindungsglied und Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien und damit für die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU "elementar und von grundlegender sicherheitspolitischer Relevanz". Auch aufgrund dessen sei die Region anfällig für externe destabilisierende Einflüsse. Des Weiteren trage die "zum Teil schwache staatliche Struktur in der Region" zu inner- und zwischenstaatlichen Konflikten bei. Der Einsatz soll dazu beitragen, dass die humanitäre Versorgung von notleidenden Menschen in Somalia, im Jemen, im Südsudan, im Sudan und in Äthopien durch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen sichergestellt wird, welches auf die maritimen Transportwege angewiesen ist. Der Einsatz verhindere laut Antrag außerdem Piratenangriffe und sichere den Ausbau demokratischer Prozesse.

Rechtlich erfolgt der Einsatz unter anderem auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982, der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1814 (2018) und dessen Folgeresolutionen, sowie weiterer Beschlüsse des Rates der EU zuletzt 2018/2007/GASP. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Eine Beteiligung an der ATALANTA-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 30. April 2022. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 300 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 21,4 Millionen Euro.

Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehört der Schutz für die vom Welternährungsprogramm oder von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gecharteten Schiffe und das Bereitstellen bewaffneter Kräfte an Bord dieser Schiffe. Der Schutz ziviler Schiffe im Einsatzgebiet und die Überwachung der Gebiete nach Gefahren für maritime Tätigkeiten, sowie das Angreifen, Ingewahrsamnehmen und Überstellen von Personen die im Verdacht stünden, Piraterie oder seeräuberische Handlungen zu begehen, begehen zu wollen oder begangen zu haben, gehört ebenfalls zum Auftrag der Soldat:innen.

Sobald die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung verfügbar sind, können Sie diese hier einsehen.

Frühere Mandatsverlängerungen:

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2020/2021

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2019/2020

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) 2018/2019