| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Sattelberger | FDP | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Stefan Sauer | CDU/CSU | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt |
 | Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Anita Schäfer | CDU/CSU | 210 - Pirmasens | Nicht beteiligt |
 | Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt |
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt |
 | Ulle Schauws | DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Enthalten |
 | Nina Scheer | SPD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
 | Andreas Scheuer | CDU/CSU | 229 - Passau | Dafür gestimmt |
 | Gerhard Schick | DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Enthalten |
 | Marianne Schieder | SPD | 234 - Schwandorf | Dafür gestimmt |
 | Udo Schiefner | SPD | 111 - Viersen | Dafür gestimmt |
 | Ulrike Schielke-Ziesing | AfD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
 | Jana Schimke | CDU/CSU | 62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I | Nicht beteiligt |
 | Wieland Schinnenburg | FDP | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dafür gestimmt |
 | Tankred Schipanski | CDU/CSU | 192 - Gotha - Ilm-Kreis | Dafür gestimmt |
 | Robby Schlund | AfD | 194 - Gera – Greiz – Altenburger Land | Dagegen gestimmt |
 | Nils Schmid | SPD | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt |
 | Uwe Schmidt | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt |
 | Christian Schmidt | CDU/CSU | 243 - Fürth | Dafür gestimmt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Enthalten |
 | Stefan Schmidt | DIE GRÜNEN | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
 | Dagmar Schmidt | SPD | 172 - Lahn-Dill | Dafür gestimmt |
Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen seien. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Missionsfortführung mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.
Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen u.a.:
- Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
- Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
- Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, z.B. EUCAP Somalia
Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:
- Führung
- Führungsunterstützung
- militärisches Nachrichtenwesen
- Seeraumüberwachung
- Lagebilderstellung und -austausch […]
- Sicherung und Schutz, einschließlich des Begleitschutzes und der Einschiffung von Sicherungskräften auf zivilen Schiffen
- Durchführung präventiver Maßnahmen und ggf. erforderliche gewaltsame Beendigung von Akten der Piraterie
- Ingewahrsamnahme, einschließlich des Zugriffs, des Festhaltens sowie des Transports zum Zwecke der Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsorgane
- operative Information
- sanitätsdienstliche Versorgung
- Evakuierung, einschließlich medizinischer Evakuierung
- logistische und administrative Unterstützung, einschließlich Transport und Umschlag
Bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz an den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern, den Meeresgebieten vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans und dem Luftraum über diesen Gebieten bereitgestellt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz im Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019 belaufen sich auf rund 37,7 Mio. Euro. Davon werden 22 Mio Euro im Haushaltsjahr 2018 getragen und die restlichen 15 Mio Euro im Haushaltsjahr von 2019.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD sowie AfD der Einsatzverlängerung Somalia (Atalanta) zugestimmt. Die Linke stimmte gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich. Somit wurde die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen, dem Antrag des Bundesregierung zuzustimmen.
René Springer (AfD) betonte in der Parlamentsdebatte, dass es sich herbei um eine der wichtigsten Handelsrouten zwischen Europa, Asien und Afrika handele und diese auch daher gebührend geschützt werden muss.
Von der CDU/CSU-Fraktion merkte auch Nikolas Löbel an, dass es beim Golf von Aden um einen wichtigen Handelsweg von Europa und Deutschland gehe. Aber vor allem seien sechs Mio. Menschen in Somalia auf Lebensmittellieferungen von Übersee angewiesen. Gerade daher seien die Seewege zu schützen.
Christian Sauter (FDP) lobte die Mission. Diese trage auch zur Stabilisierung der Seeraumüberwachung in Bezug auf Jemen bei. Jedoch solle man nicht nur die Folgen bekämpfen, sondern sich auch in Somalia dem Kern der Problemen widmen.
Von der Grünen-Fraktion äußerte Tobias Lindner, dass es in der Vergangenheit wieder mehr Piratenangriffe am Horn von Afrika gegeben habe. Grund dafür sei, dass das Welternährungsprogramm der VN finanziell zu schwach ausgerüstet sei, daher kleinere Schiffe eingesetzt würde und diese sich leichter angreifen ließen.
Christoph Matschie der SPD-Fraktion betonte, dass der Einsatz auf dem Mittelmeer ein Teil eines Gesamtstabilisierungskonzeptes für Somalia darstelle. Als positive Nebeneffekte ergeben sich außerdem gesicherte Zugangswege für humanitäre Hilfe nach Jemen, Südsudan und Äthiopien.
Tobias Pflüger der Linken warf der Bundesregierung vor, dass es ihr nur um die Sicherung der Transportwege gehe, denn laut Statistik gab es zwischen 2014 und 2016 nur einen erfolglosen Angriff durch Piraten. Zudem würde das Problem der Piraterie nur verschoben und nicht gelöst.