| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Katja Leikert | CDU/CSU | 180 - Hanau | Dafür gestimmt |
 | Steffi Lemke | DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
 | Ralph Lenkert | DIE LINKE | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Lenz | CDU/CSU | 213 - Erding - Ebersberg | Dafür gestimmt |
 | Antje Lezius | CDU/CSU | 201 - Kreuznach | Dafür gestimmt |
 | Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
 | Helge Lindh | SPD | 102 - Wuppertal I | Nicht beteiligt |
 | Andrea Lindholz | CDU/CSU | 247 - Aschaffenburg | Dafür gestimmt |
 | Tobias Lindner | DIE GRÜNEN | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
 | Christian Lindner | FDP | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dafür gestimmt |
 | Michael Link | FDP | 267 - Heilbronn | Nicht beteiligt |
 | Carsten Linnemann | CDU/CSU | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dafür gestimmt |
 | Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt |
 | Bernhard Loos | CDU/CSU | 217 - München-Nord | Dafür gestimmt |
 | Hiltrud Lotze | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 86 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt |
 | Rüdiger Lucassen | AfD | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Nicht beteiligt |
 | Daniela Ludwig | CDU/CSU | 222 - Rosenheim | Dafür gestimmt |
 | Saskia Ludwig | CDU/CSU | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt |
 | Oliver Luksic | FDP | 298 - St. Wendel | Nicht beteiligt |
 | Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
| | Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der "Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)". Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Land. Nach einem Militärputsch am 18. August 2020 befindet sich Mali in einer politischen Umbruchsphase. Mit Hilfe der regionalen westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gelang es, eine Übergangsregierung zu bilden, die zuletzt am 19. Februar 2021 ein Aktionsprogramm vorstellte, durch welches Verbesserungen unter anderem in den Bereichen Regierungsführung, soziale Stabilität und Sicherheit sowie die Organisation freier und fairer Wahlen erreicht werden soll.
Die Bundesregierung befürwortet die Weiterführung des Einsatzes insbesondere auch in Zeiten der Corona-Pandemie, da diese eine erhöhte Belastung für die Sahel-Zone und speziell Mali darstellt.
Völker- und verfassungsrechtlich liegen dem Einsatz mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugrunde, jüngst die Resolution 2531 (2020). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Ein Einsatz im Rahmen der MINUSMA-Mission ist (nach bilateraler Vereinbarung) nur möglich, solange die Ermächtigungen der Sicherheitsresolutionen der Vereinten Nationen gültig sind, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2022. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 1100 Soldat:innen. Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich rund 362,1 Millionen Euro.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören unter anderem Führungs- und Beratungsaufgaben sowie der Schutz von Zivilpersonen. Auch eine Aufklärungseinheit mit Objektschutz- und Aufklärungskräften ist Teil der Mission. Im Rahmen des Mandates der Vereinten Nationen ist auch eine Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten möglich.
Der Antrag der Bundesregierung wird mit 499 Ja-Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der Fraktion der FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmen die Fraktionen Die LINKE und die AfD.
Der Bundestag stimmte heute auch über die weitere Beteiligung an der EU-Mission "EUTM" in Mali ab. Die Ergebnisse finden Sie hier.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2020/2021)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2019/2020)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2018/2019)