Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Torsten Herbst | FDP | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt |
![]() | Waldemar Herdt | AfD | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Lars Herrmann | AfD | 154 - Leipzig-Land | Dagegen gestimmt |
![]() | Gustav Herzog | SPD | 209 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt |
![]() | Heiko Heßenkemper | AfD | 161 - Mittelsachsen | Dagegen gestimmt |
![]() | Martin Hess | AfD | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Katja Hessel | FDP | 244 - Nürnberg-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Ansgar Heveling | CDU/CSU | 110 - Krefeld I - Neuss II | Dafür gestimmt |
![]() | Gabriele Hiller-Ohm | SPD | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt |
![]() | Karsten Hilse | AfD | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Hirte | CDU/CSU | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dafür gestimmt |
![]() | Heribert Hirte | CDU/CSU | 94 - Köln II | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Hitschler | SPD | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt |
![]() | Gero Hocker | FDP | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
![]() | Manuel Höferlin | FDP | 206 - Worms | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Hoffmann | FDP | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt |
![]() | Bettina Hoffmann | DIE GRÜNEN | 170 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
![]() | Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Eva Högl | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Martin Hohmann | AfD | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
![]() | Matthias Höhn | DIE LINKE | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
![]() | Bruno Hollnagel | AfD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt |
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag. Längstens solle die Beteiligung jedoch bis zum 31. Mai 2019 dauern. Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen;
auf Anforderung der Vereinten Nationen Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.
Bereitgestellt werden sollen hierfür:
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.100 Soldat*innen mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. In der vorangegangenen Resolution 2364 waren es noch 100 weniger. Für Phasen der Verlegung und Rückverlegung sowie im Rahmen von Personalwechseln und in Notsituationen dürfe die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden.
Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2019 voraussichtlich insgesamt rund 268,6 Mio. Euro betragen.
Für den Antrag stimmten CDU/CSU und FDP sowie mehrheitlich SPD und Grüne. Jan Nolte, Abgeordneter der AfD-Fraktion, bemängelt, die Ziele der Bundesregierung in Mali seien zu unklar. Man habe es mit einer internationalen Militäroperation zu tun, in deren Rahmen man mit Widerstand durch gut organisierte irreguläre Kräfte rechnen müsse. Nolte sehe die Gefahr eines "nächsten Endloseinsatzes der Bundeswehr". Die Abgeordnete Christine Buchholz (DIE LINKE) verglich den Einsatz in Mali vorsichtig mit dem Afghanistan-Einsatz vor zehn Jahren. So würden erneut Aufständische an Unterstützung gewinnen, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali ließe diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das sei ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden seien.
AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie die Fraktionslosen und jeweils drei Abgeordnete von SPD und Grünen.