Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Oliver Luksic | FDP | 298 - St. Wendel | Dafür gestimmt |
![]() | Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
![]() | Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
![]() | Heiko Maas | SPD | 297 - Saarlouis | Dafür gestimmt |
![]() | Frank Magnitz | AfD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dagegen gestimmt |
![]() | Yvonne Magwas | CDU/CSU | 166 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt |
![]() | Lothar Maier | AfD | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
![]() | Jens Maier | AfD | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
![]() | Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Astrid Mannes | CDU/CSU | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
![]() | Till Mansmann | FDP | 188 - Bergstraße | Nicht beteiligt |
![]() | Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Martens | FDP | 165 - Zwickau | Nicht beteiligt |
![]() | Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Matschie | SPD | 191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
![]() | Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Stephan Mayer | CDU/CSU | 212 - Altötting | Dafür gestimmt |
![]() | Pascal Meiser | DIE LINKE | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt |
![]() | Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Nicht beteiligt |
![]() | Jan Metzler | CDU/CSU | 206 - Worms | Dafür gestimmt |
![]() | Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
![]() | Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Dafür gestimmt |
Solange ein Mandat des Sicherheitsrates vorliege, solle die Bundeswehr an der Multidemensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligt sein, heißt es in dem Regierungsantrag (längstens jedoch bis zum 30. April 2018). Die Stabilisierung des Landes sei "eine der dringendsten Aufgaben in der Sahelregion".
Für die an MINUSMA beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich laut Bundesregierung folgende Tätigkeiten:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beobachtungs- und Beratungsaufgaben;
- Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali;
- Aufklärung und Beitrag zum Gesamtlagebild;
- Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit;
- Lufttransport in das Einsatzgebiet und innerhalb des Einsatzgebietes von MINUSMA sowie Unterstützung bei der Verlegung und der Folgeversorgung von Kräften von MINUSMA;
- Einsatzunterstützung durch ggf. temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte, die aufgrund eines Unterstützungsersuchs des Generalsekretärs der Vereinten Nationen eine Bedrohung für MINUSMA abwenden sollen.
Bereitgestellt werden sollen hierfür:
- Führung und Führungsunterstützung;
- Sicherung und Schutz;
- Aufklärung;
- Militärisches Nachrichtenwesen;
- Sanitätsdienstliche Versorgung;
- militärische Zusammenarbeit (CIMIC) einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste;
- Lufttransport einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung;
- Personal zur Verwendung in den für MINUSMA gebildeten Stäben und Hauptquartieren;
- bei Bedarf Luftbetankung einschließlich logistischer und sonstiger Unterstützung.
Für die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollen bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in Mali eingesetzt werden. Zur Unterstützung französischer Kräfte sollen Bundeswehreinsätze aber auch "in und über Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt".
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden laut Regierung für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April 2018 voraussichtlich rund 59 Mio. Euro betragen.
Für den Antrag stimmten CDU/CSU, FDP, Grüne sowie mehrheitlich die SPD. Jens Kestner (AfD) äußerte, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde, da eine klare Strategie fehle, der Kräfteeinsatz verfehlt wurde und die deutschen Interessen nicht genug vertreten werden würden. Die Sicherheitslage in Mali habe sich stetig in den letzten Jahren verschlechtert, u.a. wurde der Weg für den IS durch die NATO geebnet, kritisierte Sevim Dağdelen (Linke). Sich weiter an MINUSMA zu beteiligen wäre: "moralisch verwerflich, politisch verheerend und militärisch nicht zu gewinnen", so Dağdelen. AfD und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie drei SPD-Abgeordnete und ein Abgeordneter der Grünen.