Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Matthias Miersch | SPD | 47 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
![]() | Mario Mieruch | fraktionslos | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
![]() | Irene Mihalic | DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Enthalten |
![]() | Klaus Mindrup | SPD | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt |
![]() | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Amira Mohamed Ali | DIE LINKE | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dagegen gestimmt |
![]() | Cornelia Möhring | DIE LINKE | 7 - Pinneberg | Nicht beteiligt |
![]() | Falko Mohrs | SPD | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
| Claudia Moll | SPD | 88 - Aachen II | Dafür gestimmt |
![]() | Siemtje Möller | SPD | 26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund | Dafür gestimmt |
![]() | Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I | Dafür gestimmt |
![]() | Karsten Möring | CDU/CSU | 93 - Köln I | Dafür gestimmt |
![]() | Elisabeth Motschmann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
![]() | Niema Movassat | DIE LINKE | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
![]() | Andreas Mrosek | AfD | 70 - Dessau - Wittenberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Bettina Müller | SPD | 175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten | Nicht beteiligt |
![]() | Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt |
![]() | Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt |
![]() | Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
| Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt |
![]() | Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt |
![]() | Hansjörg Müller | AfD | 225 - Traunstein | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Müller | FDP | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt |
![]() | Claudia Müller | DIE GRÜNEN | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Enthalten |
![]() | Axel Müller | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem seit 2013 durch die EU veranlassten Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der malisischen Streitkräfte (EUTM). Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Land. So werde die Lage in Mali von zwei Spannungsfeldern bestimmt - "einem andauerenden, separatischen motivierten Konflikt der sogenannten Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes und sozial und ethish aufgeladenen Auseinandersetzungen im Zentrum, deren häufig Konflikte um Ressorucen zugrunde liegen". Die Sicherheitslage habe sich auch wegen terroristischer Aktivitäten in den Jahren 2020/2021 verschlechtert, weshalb die militärische Unterstützung beim Aufbau "effektiver und von der Bevölkerung anerkannter Sicherheitskräftig" nötig sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus. Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der EUTM-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch die malisische Regierung gegeben sei und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 600 Soldat:innen. Damit werde die Personalgrenze um 150 Soldat:innen erhöht. Dies hängt mit der Ausweitung des Mandatgebietes auf alle G5-Sahel-Staaten zusammen (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad). Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe) sowie der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP stimmten für die Verlängerung, während die Fraktionen AfD und DIE LINKE dagegen stimmten. Die Fraktion B90/GRÜNE enthielt sich größtenteils, 7 Mitglieder stimmten jedoch dagegen, darunter Canan Bayram und Monika Lazar. Auch Ulrike Bahr, Hubertus Heil und Hilde Mattheis der Fraktion SPD stimmten gegen die Weiterführung.