| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Stephan Pilsinger | CDU/CSU | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt |
 | Christoph Ploß | CDU/CSU | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt |
 | Paul Podolay | AfD | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Pohl | AfD | 189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Nicht beteiligt |
 | Filiz Polat | DIE GRÜNEN | 38 - Osnabrück-Land | Enthalten |
 | Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt |
 | Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
 | Florian Post | SPD | 217 - München-Nord | Dafür gestimmt |
 | Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Florian Pronold | SPD | 230 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt |
 | Sascha Raabe | SPD | 180 - Hanau | Dafür gestimmt |
 | Martin Rabanus | SPD | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Radomski | CDU/CSU | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dafür gestimmt |
 | Alexander Radwan | CDU/CSU | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dafür gestimmt |
 | Alois Rainer | CDU/CSU | 231 - Straubing | Nicht beteiligt |
 | Peter Ramsauer | CDU/CSU | 225 - Traunstein | Dafür gestimmt |
 | Mechthild Rawert | SPD | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Eckhardt Rehberg | CDU/CSU | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dafür gestimmt |
 | Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Hagen Reinhold | FDP | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dafür gestimmt |
 | Ingrid Remmers | DIE LINKE | 123 - Gelsenkirchen | Nicht beteiligt |
 | Martin Erwin Renner | AfD | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
 | Martina Renner | DIE LINKE | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem seit 2013 durch die EU veranlassten Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der malisischen Streitkräfte (EUTM). Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Land. So werde die Lage in Mali von zwei Spannungsfeldern bestimmt - "einem andauerenden, separatischen motivierten Konflikt der sogenannten Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes und sozial und ethish aufgeladenen Auseinandersetzungen im Zentrum, deren häufig Konflikte um Ressorucen zugrunde liegen". Die Sicherheitslage habe sich auch wegen terroristischer Aktivitäten in den Jahren 2019/2020 verschlechtert, weshalb die militärische Unterstützung beim Aufbau "effektiver und von der Bevölkerung anerkannter Sicherheitskräftig" nötig sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU (zuletzt 2020/434/GASP) und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus (zuletzt 2480 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der EUTM-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch die malisische Regierung gegeben sei und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 450 Soldat:innen. Damit werde die Personalgrenze um 100 Soldat:innen erhöht. Dies hängt mit der Ausweitung des Mandatgebietes auf alle G5-Sahel-Staaten zusammen (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad). Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 89,5 Millionen Euro.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe) sowie der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die FDP-Fraktion. Damit wurde der Antrag angenommen. Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr, Markus Paschke und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler gegen den Antrag. Die AfD- und Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Antrag. Die Grünen enthielten sich zum großen Teil ihrer Stimme.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die FDP-Fraktion. Damit wurde der Antrag angenommen. Die AfD- und Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Antrag. Die Grünen enthielten sich zum großen Teil ihrer Stimme.
Der Bundestag stimmte heute auch über die weitere Beteiligung an der UN-Mission "MINUSMA" in Mali ab. Die Ergebnisse finden Sie hier.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)