Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2017)

Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Mandat läuft bis zum 31. März 2018.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
198
Enthalten
12
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Dafür gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt

Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung, die den Antrag zur Verlängerung stellte, die Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Afghanistan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 78,7 Mio. Euro.


Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.

Kritik an dem Einsatz wurde von mehreren Fraktionen geäußert. So merkte René Springer (AfD) an, dass es ein Mangel an Informationen gebe und man damit blind abstimmen würde. Zudem fehle ein UN-Mandat, um den Einsatz weiter fortzuführen. Auch von Seiten der Linken wurde die Einsatzverlängerung bemängelt, da einige, von deutschen Soldaten ausgebildeten Mitglieder der afghanischen Armee, militärische Güter an die Taliban verkaufen würden. Dr. Tobias Lindner (Grüne) erklärte das zersplitterte Abstimmverhalten seiner Fraktion damit, dass keine Einigkeit bestände, ob die Unterstützung der zivilen Entwicklung vor Ort ausreiche. Linke und AfD stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie die Grünen mehrheitlich und die SPD mit 11 Abgeordneten.