Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Sigmar Gabriel | SPD | 49 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Nicht beteiligt |
![]() | Ingo Gädechens | CDU/CSU | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Matthias Gastel | DIE GRÜNEN | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Gauland | AfD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Gebhart | CDU/CSU | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt |
![]() | Kai Gehring | DIE GRÜNEN | 120 - Essen III | Dagegen gestimmt |
![]() | Axel Gehrke | AfD | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Enthalten |
![]() | Stefan Gelbhaar | DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael Gerdes | SPD | 125 - Bottrop - Recklinghausen III | Dafür gestimmt |
![]() | Alois Gerig | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt |
| Martin Gerster | SPD | 292 - Biberach | Nicht beteiligt |
![]() | Eberhard Gienger | CDU/CSU | 266 - Neckar-Zaber | Dafür gestimmt |
![]() | Albrecht Glaser | AfD | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt |
![]() | Angelika Glöckner | SPD | 210 - Pirmasens | Dafür gestimmt |
![]() | Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | |
![]() | Eckhard Gnodtke | CDU/CSU | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
![]() | Nicole Gohlke | DIE LINKE | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
![]() | Katrin Göring-Eckardt | DIE GRÜNEN | 193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dagegen gestimmt |
![]() | Kay Gottschalk | AfD | 111 - Viersen | Dagegen gestimmt |
![]() | Alexander Graf Lambsdorff | FDP | 96 - Bonn | Dafür gestimmt |
![]() | Timon Gremmels | SPD | 168 - Kassel | Dafür gestimmt |
![]() | Kerstin Griese | SPD | 105 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
![]() | Ursula Groden-Kranich | CDU/CSU | 205 - Mainz | Dafür gestimmt |
![]() | Hermann Gröhe | CDU/CSU | 108 - Neuss I | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus-Dieter Gröhler | CDU/CSU | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt |
Die Grundlagen der Operation stellen die Resolutionen 2292 und 2357 des UN-Sicherheitsrates dar sowie verschiedene Beschlüsse des Nordatlantikrates und die Vereinbarungen zwischen der NATO und der maritimen Mission der EU im Mittelmeer. Als Ziele wurden neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmuggels definiert. SEA GUARDIAN erstellt mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe. Jedoch sind die Einsatzkräfte auch laut Völkerrecht verpflichtet, in Seenot geratenden Menschen zu helfen.
Folgende Aufgaben ergeben sich laut Antrag für die Bundeswehr:
- Lagebilderstellung und -bereitstellung
- Informationsaustausch und Kapazitätenaufbau
- Durchsetzung Waffen-Embargo bezüglich Libyen
- Informationsaustausch und logistische Unterstützung der Sophia-Mission
- Aufklärung und Beitrag gegen Terrorismus und Waffenschmuggel auf See
- Anhalten, Durchsuchen, Beschlagnahme und Umleiten von Schiffen und Booten, Sicherungsmaßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht (auch unter Bedrohung)
- Schutz und Sicherung der eigenen Besatzung, unterstützter Kräfte und sonstiger Schutzbefohlenen
Der Einsatz der Bundeswehr soll weiterhin bis zu 650 Soldat*innen umfassen und ist für 12 Monate vom 1. April 2018 bis zum 31. März 2019 befristet. Die einsatzbedingten Ausgaben werden für den Zeitraum 6,3 Mio. Euro betragen.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (es gab 3 Gegenstimmen und eine Enthaltung) angenommen.
Jan Nolte (AfD) äußerte, dass dieser Einsatz der Bundeswehr unnötig sei. Erstens gäbe es schon einen NATO-Einsatz, der das Bündnis schütze und ein Lagebild erstelle. Zweitens sei es sinnfrei, da es keinen “Feind” auf dem Mittelmeer gebe. Er verwies auf den Antrag der AfD-Fraktion, die in Seenot geratenen Geflüchteten einfach wieder direkt zurückzuführen, was den Schleppermarkt zerstören würde.
Michel Brandt der Linksfraktion kritisierte das Vorgehen der NATO im Mittelmeer. Europa würde abgeschottet werden, die Informationen, die man an die von der Bundeswehr ausgebildeten libyschen Küstenwache liefere, würden gegen Geflüchtete eingesetzt.
Tobias Lindner (Grüne) monierte, dass bei der Mission kein klares Aufgabenspektrum bestehe und somit der Bundestag keine Kontrolle über die Arbeit vor Ort haben könne.