Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (2019-2020)

Der Antrag der Bundesregierung beinhaltet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Bundeswehreinsatz „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) bis Ende Juni 2020.

Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
336
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
3
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 473 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannDIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LeidigSabine LeidigDIE LINKE169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeDIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Antje LeziusAntje LeziusCDU/CSU201 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN211 - Südpfalz Dafür gestimmt

Die deutschen Streitkräfte handeln bei ihrem Einsatz als Teil der VN-geführten Mission UNIFIL auf Grundlage von Resolution 1701 (2006) und den Folgeresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2433 (2018) vom 30. August 2018, im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Einsatzgebiet ist hierbei das Gebiet südlich des Litani Flusses, westlich der Grenze zu Syrien und nördlich der "Blauen Linie" sowie das Seegebiet vor der libanesischen Küste und den Luftraum über den Gebieten. Es können bis zu 300 Soldat*innen eingesetzt werden. Dabei sind die Hauptaufgaben für die Bundeswehr die seegestützte Aufklärung und Überwachung (innerhalb des durch die Vereinten Nationen festgelegten Einsatzgebietes von UNIFIL sowie auf Grundlage eines Ersuchens des Libanon an UNIFIL seegestützte Luftraumüberwachung) über dem gesamten Libanon, seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sowie Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 voraussichtlich insgesamt rund 28,7 Mio. Euro betragen.


Mit 490 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Grüne stimmten zu, die Fraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Aus der Grünen-Fraktion stimmten die Abgeordneten Canan Bayram und Monika Lazar, anders als die Mehrheit der Fraktion, gegen den Antrag.


Abstimmung des letzten Jahres zu diesem Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL) (2018)