Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak

Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses und damit der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr im Irak wurde vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und mehrheitlich der SPD angenommen.

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Dafür gestimmt
361
Dagegen gestimmt
294
Enthalten
4
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt

Der Antrag behandelt einen Bundeswehreinsatz im Irak, der den IS-Terror bekämpfen und den Staat nachhaltig stabilisieren soll.  Ingesamt soll das Mandat für den Einsatz bis Ende Oktober 2019 dauern und rund 107,6 Millionen Euro kosten. Eingesetzt werden innerhalb der internationalen "Anti-IS-Koalition" rund 800 Soldaten*innen, vor allem für die Aufklärung. Neben dem Anti-Terror-Einsatz liegt der Fokus auch auf der Stabilisierung des Iraks. Das umfasst unter anderem die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung, den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und die Rückkehr von Geflüchteten.

Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen betont, dass die Fragilität in der Region nicht unterschätzt werden dürfe. Rund 20.000 IS-Anhänger seien noch in Syrien und im Irak aktiv. Man wolle den Einsatz noch für ein Jahr verlängern, nach insgesamt dreieinhalb Jahren solle die deutsche Beteiligung dann enden. Die irakischen Streitkräfte seien momentan noch nicht in der Lage, für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. Die internationale Gemeinschaft habe die klare Bitte geäußert, dass Deutschland das Land in dieser Transformationsphase unterstützten soll.

Rüdiger Lucassen (AfD) kritisiert, dass keine klaren Einsatzziele benannt sind und auch in den allermeisten Fällen ein humanitärer Erfolg nicht vorhanden wäre. Zusätzlich sei der Einsatz nur bilateral mit dem Irak ausgehandelt und nicht multilateral mit der UN, EU oder der NATO. Dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Dr. Rolf Mützenich (SPD) erklärt, die Zurückdrängung des "Islamischen Staates" sei keine rein militärische Aufgabe. Es gehe auch um Korruption, Misswirtschaft, systematische Ausgrenzung ethnischer und religiöser Gruppen und schlechte Regierungsführung. Man engagiere sich dort auch mit zivilen Mitteln. Man wolle mit den irakischen ParlamentarierInnen austauschen und dass die Zivilgesellschaft zusammenkommt.

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich gegen das Mandat aus. Sie bemängelt, dass der Einsatz kein Teil einer NATO-Mission ist, sondern ein eigenständiger Einsatz. Die FDP werden einem Einsatz außerhalb der NATO nicht zustimmen.

Dr. Alexander Neu (Die Linke) sieht unter anderem Probleme bei der Ausbildung der irakischen Armee. Er befürchtet einen militärischen Wissenstransfer an Islamisten. Eine solche Ausbildung ermögliche keine Kontrolle mehr. Zusätzliche frage er sich, wie die Bundesregierung dafür Sorge tragen könne, dass die irakische Armee mit der entsprechenden Ausbildung nicht die eigene Bevölkerung unterdrücke.

Dr. Tobias Lindner (Die Grünen) befindet, dass dieses ein planloses Mandat darstelle. Die Bundeswehr agiere außerdem wieder nur in einer Koalition der Willigen und nicht in einem System der kollektiven Sicherheit. Genau dies schreibe das Bundesverfassungsgericht jedoch vor.

Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit durch die Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion angenommen.