Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Die Fraktion die Grüne fordert die Bundesregierung mit ihrem Antrag dazu auf, ein Tempolimit mit 130 km/h ab Januar 2020 umzusetzen. Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen bedeute weniger Verkehrsunfälle, weniger Lärmbelästigung, weniger Abgase sowie einen besseren Verkehrfluss auf den Autobahnen. 

Als Beispiel für eine positive Auswirkung auf die Zahl der Verkehrsunfälle führt die Fraktion die Grüne die Strecke Hamburg/Berlin auf der A 24 an. Dort hatten die Behörden ab 2002 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock/Dose auf einem Streckenabschnitt von 62 km Länge ein Tempolimit von 130 km/h durchgesetzt. Die Zahl der Unfälle sank im Jahr 2003 daraufhin deutlich. Es wurde eine Senkung der Verletztenzahlen um 50% in diesem Abschnitt verzeichnet. Eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit sieht die Grünen-Fraktion auch durch die teils starken Geschwindigkeitsunterschiede der Autofahrer auf Bundesautobahnen. Dazu bezieht sich die Fraktion in ihrem Antrag auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2016, nach der 60% der Verkehrsteilnehmer auf deutschen Autobahnen auch ohne Tempolimit nicht schneller als 130 km/h fahren würden. Einen effizienten Beitrag zum Klimaschutz würde dem Antrag nach auch das Tempolimit durch CO₂-Emissions-Einsparungen leisten. Die Reduzierung von Staugefahr und die Erhöhung der Kapazitäten der Straßenflächen sieht die Grünen-Fraktion durch ein Tempolimit und das dadurch entstehende gleichmäßige Tempo ebenfalls als gegeben an. Die Grünen betonen indes auch die Einfachheit der Umsetzung eines Tempolimits. Es wäre schnell zu machen, koste nichts und sei nicht von bürokratisch großem Aufwand. 

In der Plenardebatte im Bundestag zum Thema Verkehrspolitik äußerten sich Abgeordneter aller Fraktionen grundlegend zum Thema Tempolimit:

Dirk Spaniel von der AfD-Fraktion wertet die vorgelegten Anträge als "Kampagne gegen den Autofahrer" ab und hegt die Vermutung durch ein Tempolimit auf Bundesautobahnen die Zunahme von Flügen auf den Weg zu bringen. 

Von der FDP-Fraktion spricht sich Olvier Luksic gegen ein Tempolimit aus. Er sehe durch das Tempolimit einen weiteren Versuch der Grünen-Fraktion Verbote einführen zu wollen und die damit einhergehende Absprechung der Mündigkeit der Bürger:innen. 

Es sei eine einfache, kostenlose und schnelle Möglichkeit der Verbrauchsminderung und des Klimaschutzes, meint indes Ingrid Remmers (Linke-Fraktion), weshalb ihre Fraktion zustimmen werde.

Gero Storjohann von der CDU/CSU-Fraktion meint, dass ein Tempolimit von 130 km/h nicht kontrollierbar sei und damit nicht umsetzbar. Vorsicht seitens der Autofahrer:innen bestehe schon durch Regelungen der Autoversicherungen, die Autofahrer:innen bei zu hoher Geschwindigkeit anteilig zahlen lassen im Falle eines Unfalles. Die CO₂-Emissions-Einsparung hält der Abgeordnete für zu gering, als dass diese erwähnenswert wären. 

Kirsten Lühmann spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für den Antrag aus. Sie betont dabei, die Bemühungen seitens der SPD-Fraktion, den Koalitionspartner CDU/CSU zur Zustimmung zu bewegen. Da dies nicht gelungen ist, werde auch die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen so Lühmann weiter, sie sei aber gespannt auf die weiteren Bemühungen der Grünen zum Thema Verkehrspolitik. 

Geschlossen gegen den Antrag der Grünen stimmten die FDP Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Die CDU/CSU stimmte mit 216 Abgeordneten gegen den Antrag, 2 Abgeordnete stimmten für den Antrag und 2 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung. Bei der SPD-Fraktion stimmten 122 Mitglieder mit Nein, 2 stimmten mit Ja und 3 Mitglieder enthielten sich. Bei den Linken stimmten 59 der Abgeordneten mit Ja und 2 enthielten sich ihrer Stimme. 

Hintergrund zur Debatte: 

Deutschland ist das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ohne ein Tempolimit auf Autobahnen. Auf 70% der Fahrbahnkilometer der deutschen Autobahnen herrscht kein Tempolimit. Etwa 20% der deutschen Fahrbahnkilometer sind durch dauerhafte oder zeitbegrenzte Limits erschlossen. Bei weiteren sechs Prozent zeigen Schilder je nach Verkehrslage ein Tempolimit an oder heben ein solches auf. (Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015)

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Fraktions-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Da SPD und CDU im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD und CDU hätten für den Fraktions-Antrag gestimmt und die antragstellende Grünen-Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen-Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.

Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat zum 17.10.2019 sein Mandat niedergelegt. Daher haben an der Abstimmung lediglich 708 Mitglieder teilgenommen.