Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Kathrin Vogler | DIE LINKE | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
![]() | Ute Vogt | SPD | 258 - Stuttgart I | Dafür gestimmt |
![]() | Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
![]() | Michael von Abercron | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
![]() | Ursula von der Leyen | CDU/CSU | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
![]() | Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt |
![]() | Wilhelm von Gottberg | AfD | Dafür gestimmt | |
| Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
![]() | Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt |
![]() | Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dafür gestimmt |
![]() | Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
![]() | Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt |
![]() | Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Dagegen gestimmt |
![]() | Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Wagner | DIE LINKE | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dagegen gestimmt |
![]() | Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Nicht beteiligt |
![]() | Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt |
![]() | Nina Warken | CDU/CSU | Dafür gestimmt | |
![]() | Gabi Weber | SPD | 204 - Montabaur | Dafür gestimmt |
![]() | Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Nicht beteiligt |
![]() | Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt |
![]() | Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt |
![]() | Albert Weiler | CDU/CSU | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Dafür gestimmt |
Da es weiterhin nicht vollständig gelungen ist, einen dauerhaften und langfristigen Frieden in der sudanesischen Region Darfur zu etablieren, wird der Einsatz deutscher Streitkräfte an der Darfur-Mission (UNAMID) fortgesetzt. Der Einsatz steht unter dem gemeinsamen Mandat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Es dient die Resolution 2363 des VN-Sicherheitsrates als Grundlage sowie der „Status of Forces Agreement“ (SOFA) zwischen dem Sudan und den VN. Die Bundesregierung betont, dass das Engagement der Internationalen Gemeinschaft weiterhin unverzichtbar sei. Die Bundeswehr handelt außerdem auf Grundlage nach den Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Abs. 2 GG).
Bis zu 50 Soldat*innen können nach Darfur entsandt werden, in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Der Einsatz ist damit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2020 begrenzt und die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Fortsetzung belaufen sich auf 400 Tausend Euro.
Priorität bei dem Einsatz hat laut Bundesregierung der Schutz von Zivilpersonen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe. Aber auch die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und den bewaffneten Bewegungen, die das Doha-Dokument (hier auf Englisch verfügbar) nicht anerkennen, steht auf dem Plan. Die Mediation in Konflikten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, inklusive Bekämpfung deren tieferer Ursachen.
Konkret ergeben sich aus dem Antrag folgende Aufgaben für die Bundeswehr:
- Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben
- Hilfe bei technischer Ausrüstung und Ausbildung der Truppen
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und die Mehrheit der AfD stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Gegen den Antrag entschieden die Fraktion Die Linke und einige Abgeordnete der AfD, u.a. Matthias Büttner und Nicole Höchst, sowie eine Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram.
Petr Bystron von der AfD zweifelte die Fähigkeit der Bundeswehr an, den Einsatz in Darfur zu meistern; obwohl die AfD dafür stimmte. Er führte die Probleme der Flugbereitschaft an, die seiner Meinung nach Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier nach den Ausfällen der Regierungsflugzeuge in Afrika hätte lassen können. Dafür gab es Kritik aus den anderen Fraktionen.
Oswin Veith (CDU) lobte die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Zuge der UNAMID als starkes Signal an die Völkergemeinschaft. Man könne trotz vieler Widrigkeiten von einem Erfolg der Mission sprechen, sodass die UN bald von einer Peacebuiling- zu einer Peacekeeping-Mission übergehen könne.
Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Christine Buchholz, setzte dagegen, dass UNAMID seit Jahren international in der Kritik stehe. Sie führte den Bericht des UN-Generalsekretärs an, der weiterhin viele Missstände anspreche. Am Ende ihrer Rede warf sie der Bundesregierung Solidarität mit dem sudanesischen "Regime Bashir" vor.