Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Der Bundestag hat die zur Abstimmung gestandene Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses über die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan angenommen. Demnach wird die bewaffnete Beteiligung der Bundeswehr, an der von der Nato geführten Mission "Resolute Support", um ein weiteres Jahr verlängert. 

Das erteilte Mandat sehe vor, die deutschen Soldat:innen für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der Afghanischen Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte einzusetzen. Dazu gehöre auch ein Einschreiten der Bundeswehr, sollten die afghanischen Sicherheitskräfte den Schutz von Personen nicht ausreichend gewährleisten können. Die Anwendung militärischer Gewalt sei zur Sicherung- der eigenen und anderer Truppen der Mission "Resolute Support" und zur Unterstützung bei Nothilfe- durch die Grundlage des Völkerrechts legitimiert.

Das Operationsgebiet der deutschen Soldat:innen sei auf Kabul, Bagram, Masar- e Scharif und Kundus begrenzt. In Ausnahmefällen könnte jedoch ein Einsatz der Bundeswehr auch in anderen Teilen des Landes stattfinden. Die Nato ist im Rahmen ihrer Mission „Resolute Support“ in gesamt Afghanistan stationiert. Insgesamt könne die Bundeswehr im Zuge der beschlossenen Mandatsverlängerung bis zu 1300 Soldat:innen nach Afghanistan entsenden. Diese Obergrenze würde, wie die Bundesregierung erklärt, die nötige Flexibilität gewähren, die es brauche, um der Verantwortung als Rahmennation gerecht werden zu können. 

Grundlage des Einsatzes sind laut Bundesregierung, die Beschlüsse der Nato Gipfel seit 2012 und die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan (In Form des durch die Nato und Afghanistans unterzeichneten Truppenstatut vom 30.09.2014). Die Kosten der Mandatsverlängerung werden sich laut Bundesregierung auf etwa 427,5 Millionen Euro belaufen.

Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, die Bemühungen der Bundeswehr in Afghanistan, würden trotz zeitweisem Stillstand und Rückschritten eine- wenn auch fragile – Perspektive auf innerafghanische Friedensverhandlungen geben. 

Aydan Özoguz von der SPD- Fraktion spricht sich für ein koordiniertes Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban aus, sagt aber auch, es brauche jetzt noch ein Abkommen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Deutschland solle nach Meinung der Abgeordneten, hierfür die noch verbleibende Zeit nutzen, um Verhandlungen zu unterstützen. Dabei verweist die Abgeordnete auf den baldigen Rückzug aller Truppen aus Afghanistan, der sich durch die Abmachung zwischen den USA und den Taliban ergebe. Deutschland sei als Verbündeter der USA in Afghanistan und werde nun mit seinen internationalen Partnern ein koordiniertes Abzugsszenario für die nächsten 14 Monate entwickeln so Özoguz. 

Jens Kestner von der AfD-Fraktion, hält den von der Bundesregierung genannten Erfolg der Bundeswehr für nicht erhaltungsfähig. Der Abgeordnete ist der Meinung, die Taliban würden nach dem Abzug der USA und aller übrigen  Truppen, die Macht erneut übernehmen und was bisher erreicht worden ist in dem Land, wieder zerstören. Über den Einsatz von deutschen Soldaten sagt der Parlamentarier, er habe über 20 Jahre hinweg nicht viel mehr als „einen hohen Blutzoll“ und viele Gelder gekostet.

Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion spricht von einem Einsatz der Bundeswehr mit vielen Opfern. Der Einsatz habe jedoch nach seiner Auffassung, vielen Menschen wieder ein „halbwegs menschenwürdiges Leben ermöglicht“. Weiter spricht der Abgeordnete davon, dass der Einsatz in Afghanistan sich dem Ende zu neigen würde und davon abhängig sei, dass die USA als Führungsnation in der Mission, den deutschen den Einsatz ermöglichen würden. Die Erfolge, im Besonderen die Verbesserungen der Frauen- und Mädchenrechte müssten der Auffassung Wadephuls nach gesichert werden. Dies würde durch den Friedensprozess zwischen Regierung und Taliban möglich sein, so der Parlamentarier. Um diesen Friedensprozess möglich zu machen, sei es notwendig, ihn weiter durch die Truppen militärisch abzusichern so Wadephul.

Marcus Faber von der FDP-Fraktion bemängelt, dass die Bundesregierung den gleichen Text für das neue Mandat der Bundeswehr verwendet, wie im vorherigen Jahr. Die aktuellen politischen Entwicklungen seien in diesem Text nicht berücksichtigt. Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende Evaluierung der Erfolge und Misserfolge der Bundeswehr in Afghanistan, sowie die Vorlage einer Exit- Strategie. Im Namen seiner Fraktion, spricht der Abgeordnete Faber davon, dass die Zustimmung zu diesem Mandat Text, die letzte unter diesen Rahmenbedingungen sein wird und er sich wünsche, dass das Mandat im nächsten Jahr den endgültigen Abzug der deutschen Truppen beinhalte.

Tobias Pflüger von der Fraktion- DIE LINKE wirft der Bundesregierung mit dem vorgelegten Text zur Mandatsverlängerung unzureichende Arbeit vor. Der Parlamentarier verweist auf die aktuelle Situation, nach der sich zwei Männer in dem Land zum Präsidenten erklärt haben und die Wahlbeteiligung sehr niedrig ausfiel. Laut Pflüger hätten diese Entwicklungen, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Text berücksichtig werden müssen. Anders als der Bundestagsabgeordnete Wadephul ist Pflüger nicht der Meinung, die Situation in Afghanistan habe sich verbessert. Vielmehr spricht der Parlamentarier von einer desaströsen Lage für die Bevölkerung. Im Namen seiner Fraktion betont Tobias Pflüger, dass der Abgeordnete für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sei, welche jetzt eingeleitet und seriös geplant werde müsse, eben auch mit der Regierung Afghanistans.

Omid Nouripour von der Fraktion- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE erzählt in seiner Rede von seinen Erfahrungen aus Gesprächen in Afghanistan. Demnach habe er vor allem fehlendes Vertrauen der Gesellschaft in ihre eigene Staatlichkeit, als Kern der Probleme verstanden. Durch das auslassen der afghanischen Regierung durch die USA bei den Verhandlungen, wurde nach Auffassung Nouripours die Autorität des Landes weit untergraben. Weiter ist der Abgeordnete der Meinung, die roten Linien, die dem Schutz der Rechte der Zivilgesellschaft dienen, würden nicht erfasst. Afghanistan brauche Hilfe beim weiteren Staatsaufbau, unbenommen von der Bundeswehr, so der Parlamentarier. Vielmehr solle Deutschland dem Land durch Solidarität beistehen. Zu dieser Solidarität sei Deutschland verpflichtet und durch die aktuell veranlassten Massenabschiebungen nicht gerecht werden, so die Meinung Nouripours von der Fraktion BÜNDNIS/DIE GRÜNE.

Geschlossen für den Antrag stimmte die CDU/CSU- Fraktion. Von der SPD- Fraktion stimmte die große Mehrheit der Parlamentarier:innen für die Beschlussempfehlung, lediglich sechs der Abgeordneten stimmten mit Nein und zwei enthielten sich ihrer Stimme. Bei der AfD- Fraktion wurde einstimmig gegen die Empfehlung abgestimmt mit 67 Stimmen. In der FDP-Fraktion haben 31 der Abgeordneten der Beschlussempfehlung zugestimmt, zehn dagegen und sieben sich enthalten. Einstimmig gegen die Beschlussempfehlung stimmte die LINKE- Fraktion. Aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE kamen 17 Ja- Stimmen, 28 Nein- Stimmen und 12 Enthaltungen.