Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Diether Dehm | DIE LINKE | 43 - Hannover-Land I | Nicht beteiligt |
![]() | Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Dagegen gestimmt |
![]() | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
![]() | Esther Dilcher | SPD | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt |
![]() | Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
![]() | Bijan Djir-Sarai | FDP | 108 - Neuss I | Dafür gestimmt |
![]() | Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt |
![]() | Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Nicht beteiligt |
![]() | Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
![]() | Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
![]() | Siegbert Droese | AfD | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Dagegen gestimmt |
![]() | Christian Dürr | FDP | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
| Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt |
![]() | Hartmut Ebbing | FDP | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
![]() | Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
![]() | Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
![]() | Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
![]() | Wiebke Esdar | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
![]() | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
![]() | Michael Espendiller | AfD | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
![]() | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
![]() | Yasmin Fahimi | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit Ihrem Antrag eine Weiterführung des durch die NATO veranlassten Einsatzes von Streitkräften im Mittelmeer, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Begründet wird der Einsatz in dem Antrag unter anderem mit dem hohen Stellenwert der maritimen Verkehrs- und Versorgungswege und die zentrale Bedeutung der Sicherheit dieser Wege für die NATO und ihre Mitglieder. Die instabile Lage im Nahen Osten und Nordafrika werde zudem von nicht staatlichen Akteuren für illegale Aktivitäten, wie Waffen- und Menschenschmuggel genutzt, da die Fragilität der einzelnen Staaten eine staatliche Kontrolle nicht ermögliche. Der Einsatz der Mission SEA GUARDIAN ermögliche die frühzeitige Erkennung dieser illegalen Aktivitäten und diene als Instrument diesen entgegenzuwirken. Die Mission ist nur eine von vielen verschiedenen militärischen Einsätzen im Mittelmeer. Weiter Akteure sind die Europäische Union und deren Grenz- und Küstenwache FRONTEX sowie die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFL).
Für alle Einsätze im Mittelmeer gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen.
Rechtlich erfolgt der Einsatz auf Grundlage verschiedener Beschlüsse des Nordatlanikrats, sowie der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2292 (2016) und dessen Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2473 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes). Eine Beteiligung an der SEA GUARDIAN-Mission sei nur möglich, solange ein entsprechender Beschluss des Nordatlantikrats und die konstitutive Zustimmung des Bundestages gegeben sei, längstens jedoch bis zum 31. März 2022.
2020 konnten insgesamt mehr als 30.000 Schiffe identifiziert werden, wobei drei davon im Rahmen eines "Maritime Situation Awareness Approaches" kontrolliert wurden. Aktiv an der Mission beteiligt sind derzeit 280 Soldat:innen der deutschen Bundeswehr. Im Jahr 2021 können wie auch schon im Vorjahr bis zu 650 Soldat:innen eingesetzt werden; zudem wurden ca. 3,2 Millionen Euro an Zusatzausgaben genehmigt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD und der FDP angenommen. Ralf Kapschack, Hilde Mattheis und René Röspel der SPD votieren gegen den Antrag . Ablehnung des Antrags kommt außderdem von der LINKEN, der AfD und den GRÜNEN, mit Ausnahme von Oliver Krischer und Lisa Paus (beide GRÜNE).