Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan bis Ende Juli 2021 haben die islamistischen Taliban innerhalb weniger Wochen erneut die Kontrolle über das Land errungen. Als Reaktion auf die dramatisch verschlechterte Sicherheits- und Bedrohungslage tagte der Krisenstab der Bundesregierung bereits am 15. August. Dort wurde beschlossen, erste deutsche Einsatzkräfte zur militärischen Evakuierung nach Kabul zu senden. Diese Entscheidung wurde am 18. August durch Beschluss der Bundesregierung bestätigt. Innerhalb einer Woche wurden seitdem fast 5.000 schutzbedürftige Personen aus dem Land ausgeflogen.

Der Antrag der Bundesregierung sieht deshalb vor, dass der Bundestag dieser Entscheidung nachträglich zustimmt. Das ist in Übereinstimmung mit den ver­fassungsrechtlichen Vorgaben für Einsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 87a des Grundgesetzes, notwendig.

Konkret soll der Auftrag die „Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan“ umfassen. Das Verteidigungsministerium wird dazu ermächtigt, die militärische Evakuierung fortzusetzen, solange die Zustimmung des Bundestags vorliegt, längstens jedoch bis zum 30. September 2021.

Insgesamt können gemäß dem Antrag bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten eingestezt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden bis zum Enddatum des Einsatzes auf etwa 40 Millionen Euro beziffert.

Ein zu dem Regierungsantrag von der AfD-Fraktion vorgelegter Entschließungsantrag, der sich gegen die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Deutschland richtete, wurde mit allen übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

In der Aussprache zu dem Antrag der Bundesregierung räumte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein, dass die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan falsch eingeschätzt habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich versprach eine schonungslose Aufklärung der Geschehnisse in Afghanistan. Dafür müsse der kommende Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzen.

Die Oppositionsfraktionen der FDP, Die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht früher aus Afghanistan evakuiert zu haben. Der FDP-Fraktionsvorsitze Christian Lindner kritisierte, dass jahrelang weder eine Exit-Strategie noch eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes vorgenommen worden wäre. Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, wertete die Ereignisse als außenpolitisches „Desaster“ und drängte zu einem internationalen Gipfel zur Afghanistan-Krise. Dr. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion erklärte, dass die letzten Wochen unentschuldbar seien und die Fehler der Bundesregierung Menschenleben gefährden würden. „Die, die daran beteiligt waren, sollten nie wieder Mitglieder einer Bundesregierung sein.“

Am kritischsten positionierte sich Alexander Gauland für die AfD-Fraktion:

Statt im Orient die Frauenrechte gegen die Taliban zu verteidigen, soll die Bundeswehr lieber die deutschen Grenzen vor Gefahren schützen, die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, denen unsere Art zu leben völlig fremd ist.

Der Antrag wurde mit 538 Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen angenommen. Neun Abgeordnete, insbesondere aus der Fraktion Die LINKE, stimmten gegen den Antrag. Dabei enthielten sich 89 Abgeordnete der AfD- und Die LINKE-Fraktion. 73 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.