| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ekin Deligöz | DIE GRÜNEN | 255 - Neu-Ulm | Enthalten |
 | Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Esther Dilcher | SPD | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt |
 | Sabine Dittmar | SPD | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt |
 | Bijan Djir-Sarai | FDP | 108 - Neuss I | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Dobrindt | CDU/CSU | 226 - Weilheim | Dafür gestimmt |
 | Anke Domscheit-Berg | DIE LINKE | 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Enthalten |
 | Michael Donth | CDU/CSU | 289 - Reutlingen | Dafür gestimmt |
 | Katja Dörner | DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Enthalten |
 | Marie-Luise Dött | CDU/CSU | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dafür gestimmt |
 | Siegbert Droese | AfD | 153 - Leipzig II | Dagegen gestimmt |
 | Katharina Dröge | DIE GRÜNEN | 95 - Köln III | Enthalten |
 | Christian Dürr | FDP | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt |
 | Hansjörg Durz | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Hartmut Ebbing | FDP | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt |
 | Harald Ebner | DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Enthalten |
 | Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
 | Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Erndl | CDU/CSU | 227 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
 | Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Enthalten |
 | Wiebke Esdar | SPD | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dafür gestimmt |
 | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
 | Michael Espendiller | AfD | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Faber | FDP | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
 | Yasmin Fahimi | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt |
Mit dem Gesetzesentwurf der großen Koalition soll eine öffentlich-rechtliche "Stiftung für Engagement und Ehrenamt" eingerichtet werden. Diese soll jährlich 30 Millionen Euro vom Bund erhalten und bürgerliches Engagement insbesondere in ländlichen und strukturschwächeren Regionen fördern.
Man sei beeindruckt von den Zahlen des vierten Deutschen Freiwilligensurveys 2014, nachdem sich in Deutschland rund 30 Millionen Menschen in Ehrenämtern engagieren, so die Regierungsfraktionen. Aktivitäten in Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Stiftungen, Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Freiwilligen Feuerwehren, Migrantenorganisationen, Umweltorganisationen, Kultureinrichtungen, den Freiwilligendiensten und der Wohlfahrtspflege seien wesentliche Bestandteile eines offenen und partizipativen gemeinschaftlichen Lebens.
Man sei der Auffassung, sie seien unter anderem integrativ und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Friedens. Aufgrund dessen sei man besorgt über die Feststellung, dass dieses Engagement, bundesweit betrachtet, nicht in allen Regionen gleich stark ausgeprägt ist. Eine Ursache sei der digitale Wandel, durch welchen sich neue Formen, etwa im informellen und digitalen Bereich, außerhalb der traditionellen und festen Strukturen herausgebildet haben.
Mit der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle sollen nun ehrenamtlich Engagierte bei den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen unterstützt werden. So soll die Stiftung ...
- Informationen bei der Organisationsentwicklung bieten, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung,
- bei der Vernetzung zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterstützen,
- Innovationen fördern, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung, sowie
- die Stärkung von Strukturen des Ehrenamts und Engagements in strukturschwachen und ländlicheren Räumen fördern und begleitende Forschungen betreiben
Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich. Auch die CDU-Abgeordneten Sylvia Pantel und Johannes Selle votierten, anders als der Rest der Fraktion, gegen den Antrag. Michael von Abercron, Johannes Röring, Anita Schäfer und Andrea Lindholz aus der CDU/CSU-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Auch Leif-Erik Holm, Enrico Komning und Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD-Fraktion enthielten sich.
Zuvor hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der Schaffung einer solchen Stiftung geäußert. U.a. befürchte man unnötige Doppelstrukturen, da es bereits andere Informations-Anlaufstellen gäbe. Auch seien zu wenige Ehrenamtliche, also selbst Betroffene, in den Gremien vorgesehen (Quelle: Deutschlandfunk).
Namentliche Abstimmung zu FDP-Antrag
Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag zum Gesetzesentwurf die These auf, dass die bürokratischen Hürden zur Ausübung von Ehrenämtern und zur Anstellung von ehrenamtlichen Helfer:innen zu hoch seien und fordert daher ein "unabhängiges Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, [...] das Gesetzesfolgen für ehrenamtliches Engagement abschätzt und politische Maßnahmen Belange der Engagierten sensibilisiert". Dieser Engagement- und Ehrenamts-Check soll unter der Mitwirkung von Experten aus den verschiedenen Strukturen des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements und mit Hilfe der Wissenschaft entwickelt werden und im Anschluss in das parlamentarische Verfahren beispielsweise bei Gesetzentwürfen eingebunden werden, um die Folgen für die Ehrenämter abzuschätzen.
Auch über diesen Antrag wurde namentlich abgestimmt. Mit 431 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen und dem großteil der AfD-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP-Fraktion stimmte zu während grüne, linke und sechs Abgeordnete der AfD sich enthielten.