Digitalpakt - Änderung des Grundgesetzes

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. 

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. 

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
574
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
0
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HauptmannMark HauptmannCDU/CSU196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dafür gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dafür gestimmt

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, unterstützt werden. Die zuvor geltende Regelung, dass sich Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund beteiligen müssen, wurde gestrichen. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden. Durch die Neuerung sollen Schulen mit besseren Computern, Internet und digitalen Lernmethoden ausgestattet werden.

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden. 

Dr. Marco Buschmann (FDP) begrüßt die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, da erstmals eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, damit der Bund mit den Ländern durch Finanzhilfen im Bereich der Bildung gemeinsam zu kooperieren. 

Dr. Gesine Lötzsch (Die LINKE) unterstützt den Digitalpakt, befindet jedoch zugleich, dass die für den Digitalpakt vereinbarten fünf Milliarden Euro nicht reichen würden, um das Bildungssystem auf die digitalen Herausforderungen vorzubereiten. Man solle nicht mehr Geld für die Rüstung ausgeben, sondern für die Bildung. 

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab. Die Beschlussempfehlung wurde angenommen

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