Bekämpfung illegaler Beschäftigung verstärken

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durch verschiedene Maßnahmen zukünftig effektiver eingedämmt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
449
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
140
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU19 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE241 - Ansbach Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Marian Wendt, MdBMarian WendtCDU/CSU151 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Enthalten
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Heiko WildbergHeiko WildbergAfD211 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Katharina WillkommKatharina WillkommFDP90 - Düren Enthalten
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Dagegen gestimmt

Anlass für den Gesetzentwurf der Bundesregierung war unter anderem die Zunahme der missbräuchlichen Beantragung (in organisierter Form) von Kindergeld in den vergangenen Jahren. Außerdem würden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung dauerhaft legale Arbeitsplätze vernichtet, wodurch die Arbeitslosigkeit erhöht und der Staat um Steuern sowie Sozialversicherungen um Beiträge gebracht würden, so die Bundesregierung.

Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zukünftig effektiver einzudämmen. Dafür soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit gestärkt werden, indem sie weitere Befugnisse erhält und die rechtlichen Rahmenbedingungen überarbeitet werden. Zusätzlich soll "eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird", erfolgen.


Folgende Maßnahmen werden von der Bundesregierung vorgeschlagen:

  • In der FKS soll eine Prüfungs- und Ermittlungskompetenz im Hinblick auf die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug geschaffen werden, um den Prüfungsauftrag der FKS zu erweitern.
  • Der Prüfungsauftrag soll in der Hinsicht erweitert werden, als dass die Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges sichergestellt werde.
  • Der Datenaustausch zwischen der FKS und weiteren beteiligten Behörden soll verbessert werden.
  • Die Sicherung der Sozialleistungsansprüche soll durch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) gewährleistet werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurde die Abstimmung angenommen. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Fraktionen B90/Grüne und FDP enthielten sich der Abstimmung.


Kay Gottschalk (AfD) zeigt sich in der Debatte erfreut darüber, dass mit dem Gesetzentwurf aus „Populismus endlich Realpolitik“ werde. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung und greife einige sehr wichtige Punkte auf.

Johannes Steiniger (CDU/CSU) finde es gut, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden, da dieser ein Stoppschild gegen Schwarzarbeit, ein Stoppschild gegen Ausbeutung und auch ein Stoppschild gegen Kindergeldbetrug symbolisiere.

Jörg Cezanne (Die Linke) beklagt am Gesetzentwurf, dass er die Opfer ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse bestrafe, gegen europäisches Recht verstoße und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger diskriminiere.