BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Der AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Des Weiteren sollen mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus initiiert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der überfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verurteilung der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder auch das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine unter Bundestagsverwaltung stehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Der überfraktionelle Antrag wurde in einer geheimen Wahl angenommen.

 

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
2
Nicht beteiligt
214
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SelleJohannes SelleCDU/CSU191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Frank SittaFrank SittaFDP72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE72 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Hermann Otto SolmsHermann Otto SolmsFDP173 - Gießen Nicht beteiligt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD151 - Nordsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Nicht beteiligt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dagegen gestimmt

Die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung soll seit Jahren zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen aufrufen. Marken wie Puma, Soda Stream oder Hewlett Packard sollen nach Willen der BDS-Bewegung nicht unterstützt werden. "Don't Buy"-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelische Produkte erinnern den Bundestag an die NS-Parole "Kauft nicht bei Juden!" und seien scharf zu verurteilen. Der deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung der Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus. Es sollen keine Projekte finanziell gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder auch zum Boykott von Israel aufrufen.