Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan

Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses und somit auch der Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und mehrheitlich der SPD angenommen. Die AfD, die Linke und die beiden fraktionslosen Abgeordneten stimmten gegen die Beschlussempfehlung und damit auch gegen den Antrag. Das Abstimmverhalten der Grünen war sehr zersplittert.

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Dafür gestimmt
447
Dagegen gestimmt
180
Enthalten
16
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Nicht beteiligt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt

Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung, die den Antrag zur Verlängerung stellte, die Stärkung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräften. Bis zu 1300 Soldat*innen sollen nach Afghanistan entsandt werden. Der Einsatz wurde für 12 Monate vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 verlängert, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 315,3 Mio. Euro.

Hauptsächlich werden die deutschen Einsatzkräfte in Kabul, Bagram, Kundus und Masar-e Scharif eingesetzt.

 

Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der "Mission Resolute Support" in Afghanistan, Erstellung eines Lagebildes und Verantwortung für Masar-e Scharif und zum militärischen Bereich des örtlichen Flugplatzes
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auf ministerieller und institutioneller Ebene, Korpsebene und niedriger Führungsebene
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der unabhängigen afghanischen Wahlkommission aufgrund der Präsidentschaftswahlen 2018/19
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
  • diplomatische und konsularische Vertretungen, in denen deutsches Personal eingesetzt ist, sollen in Gefährdungs- und Notlagen geschützt und gesichert werden

Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.

Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und mehrheitlich SPD (dort gab es acht Neinstimmen) haben der Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses, der vorschlägt den Antrag anzunehmen, zugestimmt. Jedoch gab sowohl bei der SPD als auch bei der FDP zwei Enthaltungen.

Kritisiert wurde der Antrag von den Grünen, Linken und der AfD.

Tobias Pflüger (Linke) wies auf die besonders fatale Lage in Afghanistan hin. Schon jetzt könne die Bundeswehr vor Ort nicht vollständig ihren Aufgaben nachkommen. Zudem stellte er den Widerspruch dar, dass deutsche Einsatzkräfte nach Afghanistan geschickt würden und man gleichzeitig Menschen dorthin abschiebe. Omid Nouripour (Grüne) schloss diesbezüglich seinem Vorredner und nannte außerdem die steigende Anzahl an Terroranschlägen, die zu 70 Prozent von der Taliban ausgingen. Von der AfD-Fraktion kritisierte Anton Friesen, dass es bei der Einsatzbeschreibung an Strategie und Konzept mangele.