| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Lothar Riebsamen | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt |
 | Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dafür gestimmt |
 | Bernd Riexinger | DIE LINKE | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt |
 | Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt |
 | Dennis Rohde | SPD | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt |
 | Johannes Röring | CDU/CSU | 126 - Borken II | Dafür gestimmt |
 | Martin Rosemann | SPD | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Tabea Rößner | DIE GRÜNEN | 205 - Mainz | Nicht beteiligt |
 | René Röspel | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Dafür gestimmt |
 | Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Manuela Rottmann | DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Rouenhoff | CDU/CSU | 112 - Kleve | Dafür gestimmt |
 | Erwin Rüddel | CDU/CSU | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt |
 | Corinna Rüffer | DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Ruppert | FDP | 176 - Hochtaunus | Enthalten |
 | Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt |
 | Susann Rüthrich | SPD | 155 - Meißen | Dagegen gestimmt |
 | Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
 | Sarah Ryglewski | SPD | 54 - Bremen I | Nicht beteiligt |
 | Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt |
 | Manuel Sarrazin | DIE GRÜNEN | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dagegen gestimmt |
Anlass für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem die hohe zur Ausreise verpflichtete Personenzahl, welche ihrer Pflicht, Deutschland zu verlassen, bisher nicht nachgekommen ist. Sofern die betroffenen Personen ihrer Ausreisepflicht innerhalb der gesetzten Frist nicht freiwillig nachkämen, müsse diese, so die Bundesregierung, im Wege einer Abschiebung durchgesetzt werden. In den letzten Jahren seien zwar theoretisch viele Regelungen in der Migrationspolitik neu gefasst worden, diese hätten jedoch praktisch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass Abschiebungen zukünftig schneller und effektiver durchgeführt werden müssen.
Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
- Dahingehende Überarbeitung des Ausweisungsrechts, dass Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können.
- Der besondere Ausweisungsschutz wird überarbeitet und zielgenauer für die jeweilige zu schützende Personengruppe gefasst.
- Die Aufgabe der Passersatzpapierbeschaffung wird von der Bundespolizei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen, um den Rückführungsvollzug effektiver zu gestalten.
- Die Leistungen von Asylbewerbern, bei denen feststeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen eingeschränkt werden.
Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.
Horst Seehofer1 (CDU/CSU) ist der Meinung, dass mit den Gesetzen, die durch den Entwurf verabschiedet würden, die Integration von Menschen, die Schutzbedarf haben, das Verfahren durchlaufen haben und anerkannt schutzbedürftig sind, verbessert würden.
Dr. Bernd Baumann (AfD) beschreibt den Gesetzentwurf als einen "Katalog hohler Ankündigungen". "Jeder Migrant müsse bloß einen Zettel unterschreiben und bestätigen, er habe sich um Papiere bemüht", so Baumann.
1Archiv-Profil, da Horst Seehofer aktuell kein Mandat trägt.