| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Norbert Barthle | CDU/CSU | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt |
 | Matthias Bartke | SPD | 19 - Hamburg-Altona | Dafür gestimmt |
 | Sören Bartol | SPD | 171 - Marburg | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 14 - Rostock - Landkreis Rostock II | Dagegen gestimmt |
 | Bärbel Bas | SPD | 115 - Duisburg I | Dafür gestimmt |
 | Nicole Bauer | FDP | 228 - Landshut | Enthalten |
 | Bernd Baumann | AfD | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt |
 | Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 218 - München-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Danyal Bayaz | DIE GRÜNEN | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dagegen gestimmt |
 | Canan Bayram | DIE GRÜNEN | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt |
 | Jens Beeck | FDP | 31 - Mittelems | Enthalten |
 | Nicola Beer | FDP | 182 - Frankfurt am Main I | Enthalten |
 | Maik Beermann | CDU/CSU | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
 | Manfred Behrens | CDU/CSU | 67 - Börde - Jerichower Land | Dafür gestimmt |
 | Veronika Bellmann | CDU/CSU | 161 - Mittelsachsen | Dafür gestimmt |
 | Sybille Benning | CDU/CSU | 129 - Münster | Dafür gestimmt |
 | André Berghegger | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Marc Bernhard | AfD | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Melanie Bernstein | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt |
 | Christoph Bernstiel | CDU/CSU | 72 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Lorenz Gösta Beutin | DIE LINKE | 6 - Plön - Neumünster | Dagegen gestimmt |
 | Peter Beyer | CDU/CSU | 105 - Mettmann II | Dafür gestimmt |
 | Marc Biadacz | CDU/CSU | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt |
 | Steffen Bilger | CDU/CSU | 265 - Ludwigsburg | Dafür gestimmt |
 | Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt |
Anlass für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem die hohe zur Ausreise verpflichtete Personenzahl, welche ihrer Pflicht, Deutschland zu verlassen, bisher nicht nachgekommen ist. Sofern die betroffenen Personen ihrer Ausreisepflicht innerhalb der gesetzten Frist nicht freiwillig nachkämen, müsse diese, so die Bundesregierung, im Wege einer Abschiebung durchgesetzt werden. In den letzten Jahren seien zwar theoretisch viele Regelungen in der Migrationspolitik neu gefasst worden, diese hätten jedoch praktisch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass Abschiebungen zukünftig schneller und effektiver durchgeführt werden müssen.
Der Gesetzentwurf sieht folgende Maßnahmen vor:
- Dahingehende Überarbeitung des Ausweisungsrechts, dass Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter ausgewiesen werden können.
- Der besondere Ausweisungsschutz wird überarbeitet und zielgenauer für die jeweilige zu schützende Personengruppe gefasst.
- Die Aufgabe der Passersatzpapierbeschaffung wird von der Bundespolizei auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen, um den Rückführungsvollzug effektiver zu gestalten.
- Die Leistungen von Asylbewerbern, bei denen feststeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen eingeschränkt werden.
Mit 371 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die CDU/CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, der Großteil der SPD und ein kleiner Teil der FDP waren auch dafür. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne und ein Teil der AfD-Fraktion.
Horst Seehofer1 (CDU/CSU) ist der Meinung, dass mit den Gesetzen, die durch den Entwurf verabschiedet würden, die Integration von Menschen, die Schutzbedarf haben, das Verfahren durchlaufen haben und anerkannt schutzbedürftig sind, verbessert würden.
Dr. Bernd Baumann (AfD) beschreibt den Gesetzentwurf als einen "Katalog hohler Ankündigungen". "Jeder Migrant müsse bloß einen Zettel unterschreiben und bestätigen, er habe sich um Papiere bemüht", so Baumann.
1Archiv-Profil, da Horst Seehofer aktuell kein Mandat trägt.