Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Kathrin Vogler | DIE LINKE | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt |
![]() | Ute Vogt | SPD | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt |
![]() | Marja-Liisa Völlers | SPD | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Michael von Abercron | CDU/CSU | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Hans-Georg von der Marwitz | CDU/CSU | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Nicht beteiligt |
![]() | Wilhelm von Gottberg | AfD | Nicht beteiligt | |
| Ottmar von Holtz | DIE GRÜNEN | 48 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
![]() | Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
![]() | Konstantin von Notz | DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dafür gestimmt |
![]() | Christian von Stetten | CDU/CSU | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt |
![]() | Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt |
![]() | Dirk Vöpel | SPD | 117 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt |
![]() | Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt |
![]() | Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Wagner | DIE LINKE | 223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach | Dafür gestimmt |
![]() | Daniela Wagner | DIE GRÜNEN | 186 - Darmstadt | Dafür gestimmt |
![]() | Beate Walter-Rosenheimer | DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt |
![]() | Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt |
![]() | Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | |
![]() | Gabi Weber | SPD | 204 - Montabaur | Nicht beteiligt |
![]() | Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt |
![]() | Kai Wegner | CDU/CSU | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dagegen gestimmt |
![]() | Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt |
![]() | Albert Weiler | CDU/CSU | 195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Dagegen gestimmt |
![]() | Harald Weinberg | DIE LINKE | 241 - Ansbach | Dafür gestimmt |
Der Bundestag hat am 07.11.2019 über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen abgestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, beschäftigt sich mit der weiteren steuerlichen Förderung von Elektromobilität und der Änderung einiger weiterer steuerlicher Vorschriften. Zu letzteren hatte die FDP-Fraktion insgesamt vier Anträge eingereicht. Über zwei der Anträge der Fraktion wurde namentlich abgestimmt.
Die FDP-Fraktion verweist in ihrem Änderungsantrag auf die wachsende Globalisierung und dem damit einhergehenden stärker werdendem Wettbewerb für deutsche Unternehmen mit internationaler Konkurrenz. Bemängelt wird hierbei von der FDP-Fraktion, dass durch geleistete Unternehmenssteuerreformen in Partnerländern, die dort ansässigen Unternehmen besser bestellt sein als die Deutschen. Folglich würde Deutschland an Standortattraktiviät einbüßen, so der Antrag. Für unumgänglich hält die Fraktion die Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften so wie eine groß angelegte Unternehmenssteuerreform. Der Antrag schlägt vor, die GWG- Grenze (Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter) auf 1000 Euro gegenüber den 800 Euro (wie es der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorsieht) anzuheben, wodurch die so genannte Pool-Abschreibung, entfallen würde. Dieser Schritt würde laut FDP-Fraktion Unternehmen in Deutschland von Bürokratie und die dadurch entstehenden Kosten entlasten.
Markus Herbrand aus der antragstellenden FDP-Fraktion kritisiert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Ansammlung vieler kleinteiliger Maßnahmen sei und nicht genug Reformen beinhalte. Er betont die Zustimmung der anderen Oppositionsfraktionen zu der Forderung der FDP, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro anzuheben. Tatsächlich stimmten alle Oppositionsfraktionen dem Änderungsantrag der FDP zu.
Der Änderungsantrag der FDP- Fraktion wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mit 358 zu 269 Stimmen abgelehnt. 221 Mitglieder der CDU-Fraktion und 136 Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten gegen den Antrag. Von der AfD-Fraktion stimmten alle Mitglieder für den Änderungsantrag, bis auf Ulrich Oehme. Von der Fraktionen der FDP, die Linke und B90/Grüne stimmten alle Mitglieder geschlossen für den Antrag.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat die FDP-Fraktion noch einen weiteren Änderungsantrag eingereicht über den namentlich abgestimmt wurde. Dieser fordert, die Verzinsung von Steuernachforderungen von derzeit 0,5 Prozent pro Monat auf ein Zwölftel des Basiszinssatzes zu verringern. Dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Zinsreduzierung für Steuernachzahlungen stimmten bis auf die Fraktionen der FDP und der AfD keine anderen Fraktionen zu. Änderungsantrag der FDP-Fraktion