| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Günter Krings | CDU/CSU | 109 - Mönchengladbach | Dafür gestimmt |
 | Oliver Krischer | DIE GRÜNEN | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Rüdiger Kruse | CDU/CSU | 20 - Hamburg-Eimsbüttel | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Kubicki | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Nicht beteiligt |
 | Michael Kuffer | CDU/CSU | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt |
 | Konstantin Kuhle | FDP | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Christian Kühn | DIE GRÜNEN | 290 - Tübingen | Dafür gestimmt |
 | Stephan Kühn | DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt |
 | Roy Kühne | CDU/CSU | 52 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
 | Alexander Kulitz | FDP | 291 - Ulm | Dafür gestimmt |
 | Renate Künast | DIE GRÜNEN | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dafür gestimmt |
 | Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Dafür gestimmt |
 | Christine Lambrecht | SPD | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt |
 | Karl A. Lamers | CDU/CSU | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt |
 | Andreas Lämmel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Nicht beteiligt |
 | Katharina Landgraf | CDU/CSU | 154 - Leipzig-Land | Dafür gestimmt |
 | Christian Lange | SPD | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Lange | CDU/CSU | 254 - Donau-Ries | Dafür gestimmt |
 | Silke Launert | CDU/CSU | 237 - Bayreuth | Dafür gestimmt |
 | Karl Lauterbach | SPD | 101 - Leverkusen - Köln IV | Dafür gestimmt |
 | Caren Lay | DIE LINKE | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt |
 | Monika Lazar | DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dafür gestimmt |
 | Ulrich Lechte | FDP | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt |
 | Jens Lehmann | CDU/CSU | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt |
 | Sven Lehmann | DIE GRÜNEN | 94 - Köln II | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung formuliert in ihrem Gesetzentwurf die verstärkte Förderung in den Bereichen Bildung, Bau und Verkehr, angesichts der "gewachsenen Herausforderungen" bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, als unbedingt erforderlich. Es sei inzwischen eine leistungsstarke und angemessene IT-Infrastruktur in den deutschen Schulen notwendig, ebenso wie bessere Ganztagsangebote, die zu mehr Chancengleichheit führen sollen. Im Bereich Bau soll der Sozialwohnungsbau erweitert werden, um "prekären Wohnungssituationen von einkommenschwächeren Haushalten entgegenzuwirken". Folgende Artikel sollen im Grundgesetz (GG) geändert, ergänzt oder hinzugefügt werden:
- Artikel 104c GG: Die beschränkte Finanzhilfe im Bereich der Bildungsinfrastruktur soll aufgehoben werden, damit der Bund die Infrastruktur auf Kommunal- und Landesebene stärker unterstützen kann. Dies bedeutet eine Entspannung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern (im Bereich der Digitalisierung).
- Hinzufügen von Artikel 104d GG: Schaffung von zweckgebundenen Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus
- Änderung des Artikels 125c GG: Sofortige Erhöhung und Dynamisierung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
- Ergänzung des Artikels 143e GG: Öffnungsklausel im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich Planfeststellung und Plangenehmigung
Nachdem der Entwurf nun im Bundestag angenommen wurde, bedarf es im weiteren Verlauf noch einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Dieser wird vermutlich noch bis zum Jahresende 2018 darüber abstimmen. Sollte der Gesetzentwurf auch dort angenommen werden, sollen die Änderungen im Grundgesetz ab Beginn 2019 gelten.
Olaf Scholz (SPD) betont, dass der Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs nicht nur eine Sache der Kommunen und Länder sein könne, es sei ein nationales Anliegen. Auch an der digitalen Infrastruktur und der Anbindung der deutschen Schulen solle sich der Bund in Zukunft stärker finanziell beteiligen.
Götz Frömming (AfD) kritisiert, dass diese Gesetzesänderung einen Frontalangriff auf die föderalen Strukturen Deutschlands bedeuten würde. Dadurch würde den Ländern ein wichtiger Teil ihres Hoheitsbereichs genommen, die Hoheit über Bildung.
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