Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 18.01.2017

(...) Die SPD ist seit vielen Jahren für ein Einwanderungsgesetz, wie es in vielen westlichen Staaten, beispielsweise in Canada, den USA oder auch Australien vorzufinden ist. Gleichzeitig sind wir als gute Europäer für Dublin II und das Schengen-Abkommen. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 07.02.2017

(...) Die Meinungsfreiheit wird geschützt, indem ihre Grenzen markiert werden. Neue gesetzliche Regeln sind zum Beispiel zur Ermittlung der Identität von im Netz anonym auftretenden Beschuldigten notwendig. Deshalb wollen wir einen Auskunftsanspruch schaffen, damit die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben effektiv nachgehen können. (...)

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