(...) Dies spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag in der Vereinbarung wider, dass kein Koalitionspartner in einer Frage überstimmt wird, die für ihn von grundsätzlicher Bedeutung ist. Unter Koalitionspartnern müssen solche Konflikte untereinander geklärt werden, und nicht durch die Unterstützung von Oppositionsanträgen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,
wie hier auf Abgeordnetenwatch bereits geschrieben - ich habe die von Ihnen erwähnten Unterschriften in dieser Woche in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
(...) Allerdings war ich damit schlechter dran als wenn die Bundesregierung sich darauf eingelassen hätte, die Zahlungen für die "Tarifossis" sukzessive um, sagen wir, 1,5 Prozentpunkte pro Jahr anzupassen. Und ähnlich ist es jetzt auch mit der Anpassung der Abgeordnetenbezüge. (...)
(...) danke für Ihre Frage, die sie gleichlautend auch an andere Abgeordnete geschickt haben. Da sich der Landesgruppenvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog bereits ausführlich in meinem Sinne zu Ihrer Frage geäußert hat, möchte ich mich dem an dieser Stelle nur ohne weiteres anschließen. (...)