Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.

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Dafür gestimmt
475
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
56
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU217 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN274 - Heidelberg Enthalten
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Ralf BrauksiepeRalf BrauksiepeCDU/CSU139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerDIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BrunnerKarl-Heinz BrunnerSPD255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Marco BülowMarco BülowSPD142 - Dortmund I Enthalten
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE73 - Burgenland - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE140 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Kees de VriesKees de VriesCDU/CSU71 - Anhalt Dafür gestimmt
Symbolbild Abstimmung

Beschlossen hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD u.a. die folgenden Maßnahmen:
 

  • Die drei Balkan-Länder Albanien, das Kosovo und Montenegro werden als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. So können Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.
  • Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
  • Bargeld-Auszahlungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen durch Sachleistungen ersetzt werden. Dadurch möchten Union und SPD "mögliche Fehlanreize beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können".
  • Auszahlungen von Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erfolgen.
  • Künftig sollen Abschiebetermine nicht mehr angekündigt werden, "um die Gefahr des Untertauchens zu verringern".


Als Teil des Paketes wurde zudem beschlossen, die Einrichtung neuer Asylunterkünfte durch den Abbau bürokratischer Hürden zu vereinfachen.

Menschen mit einer "guten Bleibeperspektive" sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden, heißt es in dem Antrag der Großen Koalition. "Hierfür werden die Integrationskurse für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein."

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Regierung u.a. von der Opposition und von Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl sprach von einem "Programm der Entwürdigung von Menschen". Aus Sicht der Linksfraktion, die den Antrag ablehnte, setzten die Maßnahmen der Regierung zu stark auf Abschreckung. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth sagte in der Debatte, sie vermisse, dass viele weitere Maßnahmen nicht die Perspektive der Flüchtlinge widerspiegelten. Ihre Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung mehrheitlich.

Die beiden Oppositionsfraktionen hatten eigene Anträge eingebracht, die jedoch mit den Stimmen und CDU/CSU und SPD abgelehnt wurden.

In einer vorherigen Version war versehentlich das Abstimmungsverhalten von Chris Kühn und Stephan Kühn vertauscht. Wir haben das korrigiert und bitten den Fehler zu entschuldigen.