Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) (2013)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

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Dafür gestimmt
539
Dagegen gestimmt
60
Enthalten
2
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Dafür gestimmt
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE154 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Nicht beteiligt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE19 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD173 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Oswin VeithOswin VeithCDU/CSU177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenDIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ViesehonThomas ViesehonCDU/CSU167 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Michael VietzMichael VietzCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt

Die "United Nations Mission in South Sudan" (UNMISS) ist eine erstmals im Jahr 2011 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Mission mit der Kernaufgabe, die Friedenskonsolidierung der Regierung sowie den Staatsaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung im Südsudan zu unterstützen. Darüber hinaus sollen die in der Friedensmission vorgesehenen 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit sowie Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors leisten.

Der Bundestag beschloss die Verlängerung des Mandates bis spätestens 31. Dezember 2014 und die Fortsetzung der auch in Zukunft geltenden bisherigen Regelungen der Beschlüsse der Bundesregierung. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 962.000 Euro im Jahr 2014 wird im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts Vorsorge getroffen.

Die Beteiligung der Bundesregierung an der UNMISS ist laut dem Regierungsantrag "eine wichtige Bedingung für die Wirksamkeit des deutschen bilateralen sowie des europäischen Engagements in Südsudan". Der internationalen Gemeinschaft gehe es vor allem darum ein mögliches Abgleiten Südsudans in einen gescheiterten Staat im Rahmen einer gefährdeten Region mit negativen regionalen sowie globalen Folgen zu verhindern.